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Düsseldorf
Düsseldorfer CDU fordert schnellere Abschiebungen

Düsseldorf. Kürzere Asylverfahren, raschere Abschiebungen und die 100-prozentige Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen - das gehört zu den Kernforderungen der Düsseldorfer CDU in der Flüchtlingspolitik. Über einen Arbeitskreis unter Leitung der Parteivizechefin Angela Erwin und des Bezirksvertreters Dirk Angerhausen wurde ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet und verabschiedet.

Vorbild für Asylverfahren sollten Länder wie die Schweiz oder die Niederlande sein, wo in einer zentralen Erstaufnahmestelle alle Verfahrensabläufe erfolgten und die Dauer deutlich verkürzt werden könne. Notwendig sei eine weitere Aufstockung des Personals zur Bearbeitung der Anträge, aber auch der Polizei, heißt es in dem Papier. Bleibetitel seien zu reduzieren, Familiennachzug soll erst nach zehn Monaten und der Anerkennung erfolgen. Wer sich der Abschiebung verweigert, muss laut CDU mit Leistungsabzügen rechnen. Flüchtlinge mit Perspektive auf Bleiberecht sollen frühzeitig Sprach- und Integrationskurse bekommen, dazu gehöre auch die Vermittlung von Grundwerten wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- oder Meinungsfreiheit. Ehrenamtliches Engagement sei durch staatliche Angebote zu unterstützen.

Um die Kommunen zu entlasten, sollen die vom Bund zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Mittel vom Land NRW zu 100 Prozent an die Städte und Kreise weitergegeben werden - wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Zudem sollen Fehlanreize vermieden werden. Dazu gehöre auch die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber, die die CDU ablehnt.

(dr)
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