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Drohendes Diesel-Fahrverbot
Geld vom Bund macht die Düsseldorfer Luft nicht schnell sauber

Düsseldorfs OB Geisel: Autoindustrie ist schuld an schlechter Luft
Oberbürgermeister Geisel ist strikt gegen ein Diesel-Fahrverbot. Er findet: Die Autoindustrie ist Schuld an der schlechten Luft. FOTO: dpa, ve axs vfd
Düsseldorf. Düsseldorf bekommt Geld aus Berlin, um die Luft zu verbessern - und Oberbürgermeister Thomas Geisel hat auch schon Ideen für "Sofortmaßnahmen". Deren Wirkung werde aber Zeit brauchen - Schuld an der Misere, sagt der Stadtchef, seien sowieso andere.

Auch wenn beim "Dieselgipfel" der Bundeskanzlerin in Berlin beschlossen wurde, dass deutsche Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro bekommen werden, um die Luftqualität zu verbessern: Stadtchef Thomas Geisel (SPD) machte gestern bei einer Pressekonferenz wenig Hoffnung darauf, dass in naher Zukunft die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Düsseldorf eingehalten werden. Zwar gibt es Ideen für "Sofortmaßnahmen", für die das Geld verwendet werden könnte - doch die benötigten laut Geisel Zeit.

Der Hauptverursacher der schlechten Werte sei, so der Oberbürgermeister, der "motorisierte Individualverkehr mit Dieselfahrzeugen", sprich: die Autofahrer. Schuld an den Emissionen der Autos sind aus Sicht Geisels die, die diese Autos auf deutschen Straßen zulassen: das Kraftfahrtbundesamt und der Bundesverkehrsminister. Ebenfalls schuld sei die Autoindustrie, die bei den Emissionswerten geschummelt habe. "Es ärgert mich, wenn jetzt gesagt wird: Wenn der Verkehrsminister seinen Job nicht macht, geht der schwarze Peter eben an die Kommunen."

Allerdings ist es nach dem Gesetz genau so: Weil die Grenzwerte zu hoch sind, muss die Stadt einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen. Darin sollen Maßnahmen stehen, die die Luft entscheidend verbessern. Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Wenn ja, würde ein solches Fahrverbot kommen, weil es die schnellste Methode wäre, die Luft zu verbessern. Die Frage ist dann nur noch, welche Straßen betroffen wären und ob es Ausnahmen (beispielsweise Rettungswagen oder Busse) gibt. Das verhandelt die Stadt mit der Bezirksregierung.

Der Oberbürgermeister hält ein solches Fahrverbot trotzdem für "nicht verhältnismäßig". Geisel würde lieber auf langfristige Maßnahmen setzen, die Pendler aus ihren Autos heraus und aufs Rad oder in Busse und Bahnen bringen: Mobilitätsstationen zum Beispiel, also Haltestellen mit angeschlossenem Fahrradverleih und Carsharing; mehr Park&Ride-Plätze; mehr saubere Busse der Rheinbahn, wie die gerade angeschafften Euro-VI-Dieselbusse, die die Grenzwerte im Praxistest laut TÜV weit unterschreiten. Wie viel von der Milliarde des Bundes nach Düsseldorf fließen darf, wird gerade verhandelt.

(hpaw)
 
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