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Düsseldorf
OB Geisel schließt neue Schulden nicht aus

So ist die Finanzlage in Düsseldorf
So ist die Finanzlage in Düsseldorf
Düsseldorf. Der Rathaus-Chef sieht angesichts der Finanzlage keinen Grund zur Sorge, schließt aber auch Bankkredite nicht aus, um fällige Investitionen umzusetzen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit sei nur eine Frage der Definition. Von Denisa Richters

Wie schlecht steht es um die Finanzen Düsseldorfs wirklich? Diese Frage wird heiß diskutiert, seit Kämmerin Dorothée Schneider im Finanzausschuss verkündet hat, dass die Stadt sich sofort 40 Millionen Euro bei der Messe Düsseldorf leihen muss, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ohne dieses Geld wäre es offenbar nicht einmal möglich, zum heutigen Stichtag die Gehälter der rund 10.000 städtischen Mitarbeiter zu überweisen. In einer Sondersitzung wird heute Morgen der Messe-Aufsichtsrat darüber entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass er zustimmt, die Mitgesellschafter (außer der Stadt und ihrer Tochter, das Land, Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer) auf Sicherheiten pochen werden.

Die Situation Oberbürgermeister Thomas Geisel bemüht sich, ein optimistisches Bild zu zeichnen: Die Kreditaufnahme bei einer städtischen Beteiligung sei ein ganz normaler Vorgang, den es immer wieder gegeben habe. "Das bedeutet nicht, dass Düsseldorf bankrott ist", schließlich habe Düsseldorf hohes Vermögen und eine Eigenkapitalquote von 90 Prozent. Zwar sei das Sparpolster abgeschmolzen - von 560 Millionen Euro im Jahr 2010 auf jetzt 33,6 Millionen Euro -, unter seiner Regierung habe sich der Trend aber verlangsamt. "Wir sind auf einem Konsolidierungskurs", so Geisel. Die CDU, aber auch der Bund der Steuerzahler sehen das anders: Angesichts der nach wie vor hohen Einnahmen (Gewerbesteuer rund 900 Millionen Euro im Jahr), müsse bei Ausgaben gespart werden, argumentieren sie.

Die Schuldenfreiheit Die haben Geisel und seine SPD stets angezweifelt, weil die Stadt nicht nur Altkredite (aktuell etwa 34 Millionen Euro) hat, sondern auch bei Töchtern verschuldet ist und die auch selbst Schulden haben. Aktuell hat die Stadt bei ihrer eigenen Holding (wo Beteiligungen gebündelt sind) Kredite in Höhe von 414 Millionen Euro aufgenommen. "Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist nur eine Frage der Definition", sagt Geisel. Er hänge nicht an Symbolen wie der Uhr am Rathaus, mit der die schuldenfreie Zeit gezählt wird. Geisel schließt auch nicht aus, Kredite bei Banken aufzunehmen, um Investitionen umzusetzen. Man solle nicht wirtschaftlich unvernünftig handeln, nur um Schulden zu vermeiden. Zu einem dann wahrscheinlichen Bruch der Ampel-Kooperation (die FDP will das nicht mittragen) wollte er sich nicht äußern. Die CDU bereitet nun einen Ratsantrag vor, dass sich FDP und Grüne, die im April 2014 die Schuldenbremse mit beschlossen haben, nun dazu bekennen. Die Schulden von städtischen Töchtern konnte Kämmerin Schneider nur mit Zahlen aus 2012 präsentieren - aus der Zeit sei der aktuellste Abschluss für den Gesamtkonzern Stadt. Demnach hatte die Stadtentwässerung 183 Millionen Euro Schulden (als Eigenbetrieb müssten laut Steuerzahlerbund ihre Schulden auf die der Stadt angerechnet werden). Die Rheinbahn ist 2012 mit 335 Millionen Euro Schulden aufgeführt, die Arena mit 128 Millionen, die IDR mit 125 Millionen und die Messe mit 93 Millionen Euro.

Die Ursachen Nach Geisels Ansicht ist zu viel Geld in falsche Investitionen geflossen - 715 Millionen Euro in den Bau der Wehrhahn-Linie (der auch die SPD zugestimmt hat), 318 Millionen für den Kö-Bogen und 228 Millionen Euro für die Schulen. Das Verhältnis will er ändern: Die Zahlungen für die beiden Großprojekte laufen aus, mehr als 50 Prozent der Investitionen sollen 2019 in Schulbaumaßnahmen fließen.

Die Konsolidierungsstrategie Geisel nennt den höheren Preis für den Verkauf des Gründgens-Platzes (70 statt 35 Mio.), die Ausschüttungen der Stadtsparkasse (28-56 Mio.), den Verzicht auf einen Tunnel für die U 81 (30 Mio. Einsparung), Effizienzsteigerungen und Ablaufoptimierungen in der Stadtverwaltung sowie steuerliche Optimierung bei den Beteiligungen (Geisel: "Der eine oder andere Berater hat uns auf mögliche Steuereinsparungen aufmerksam gemacht.").

Quelle: RP
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