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Interview mit Dorothee Schneider
"Ein strikter Sparkurs erfordert Mut"

Interview mit Dorothee Schneider: "Ein strikter Sparkurs erfordert Mut"
Dorothée Schneider (SPD) leitete die Kämmerei im Kölner Rathaus, bevor sie nach Düsseldorf wechselte. Sie lebt aber noch in der Domstadt. FOTO: Anne Orthen
Düsseldorf. Die Kämmerin hat Sorge wegen der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Es werde schwer, die Schuldenfreiheit zu halten, ohne Ausgaben merklich zu reduzieren. Sie hofft deshalb auf den baldigen Verkauf des Flughafen-Areals.

Frau Schneider, wofür haben Sie privat schon mal Schulden gemacht?

Schneider Überhaupt noch nicht.

Das ist bemerkenswert ...

Schneider Das kommt wohl daher, dass ich aus einem Elternhaus komme, wo nicht viel Geld war. So lernt man, mit wenig auszukommen.

Eine gute Voraussetzung für eine Kämmerin. Gibt es gute und schlechte Schulden?

Schneider Am allerbesten ist es, ohne Schulden auszukommen. Schlechte Schulden sind jedenfalls, wenn damit das laufende Geschäft finanziert wird. Gute Schulden, wenn es so etwas überhaupt gibt, wären jene, bei denen nachhaltige Werte geschaffen werden.

Wie schuldenfrei ist Düsseldorf?

Schneider Wirklich im Sinne von null Schulden war Düsseldorf zu keiner Zeit. Hier wird aber viel Wert auf die wirtschaftliche Schuldenfreiheit gelegt, bei der die laufenden Aufwendungen durch Erträge gedeckt sind und Kredite nur bei der stadteigenen Holding aufgenommen werden. Wir haben in diesem Jahr eine Ausnahme machen müssen und Bankkredite für Investitionen zur Flüchtlingsunterbringung und zur Sicherung der Liquidität aufgenommen.

Fällt das unter die Definition Schulden? Immerhin macht die FDP davon abhängig, ob sie aus der Ampel mit SPD und Grünen aussteigt?

Schneider Erst zum Jahreswechsel werden wir wissen, ob die Stadt ohne Schulden außerhalb der Holding für die laufenden Aufwendungen auskommt. Es wird allerdings schwer, die Schuldenfreiheit einzuhalten, wenn die Gewerbesteuerentwicklung so bleibt, wie sie im Moment ist.

Wenn eintritt, wovor Sie bei Ihrem letzten Controllingbericht gewarnt haben, fehlen im laufenden Haushalt mehr als 100 Millionen Euro. Was wären die Folgen?

Schneider Wir müssten die Ausgleichsrücklage stärker verzehren als geplant, damit würde 2017 ein sehr schweres Jahr werden, weil es keine Reserven mehr gäbe. Die Gewerbesteuerprognose würde ich dann nach unten korrigieren.

Aber wie wollen Sie alle geplanten Investitionen finanzieren?

Schneider Zum Beispiel durch die Erträge aus dem Verkauf des Flughafengrundstücks. Düsseldorf ist eine Stadt mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis. Wenn sie Kredite aufnimmt, um Schulen zu bauen, wäre das nicht das Ende der Welt.

Müsste die FDP, wenn sie so vehement auf die Schuldenfreiheit pocht, nicht sagen, wo gespart werden soll?

Schneider Es ist auch für erfahrene Kommunalpolitiker schwierig, zu identifizieren, wo man sparen kann, ohne die Leistungen für den Bürger spürbar einzuschränken. Mir ist kein Beispiel bekannt, wo mit einem strikten Sparkurs und eingeschränkten Leistungen für die Bürger Wahlen gewonnen wurden. Was die Kommunalpolitik in Zeiten knapper Kassen vor allem braucht, sind beständige Mehrheiten.

Sie finden das ständige Drohen der FDP mit dem Bruch der Ampel kontraproduktiv?

Schneider Tja. Es hilft niemandem. Es erfordert Mut, einen wirklichen Sparkurs zu fahren, ohne die künftige Entwicklung der Stadt aus den Augen zu verlieren.

Das Sparpolster ist fast aufgebraucht, die Steuereinnahmen sind unzuverlässig, hohe Investitionen stehen an - Sie aber legen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Defizit vor. Wie gelingt so ein Wunder?

Schneider Wir sind sehr restriktiv in die verwaltungsinterne Abstimmung gegangen und haben gemeinsam mit dem Dezernentenkollegen die Budgets kritisch hinterfragt. Geholfen hat auch, dass es in Düsseldorf üblich ist, nur jene Maßnahmen in den Etat zu nehmen, für die es einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss gibt.

Das heißt aber auch, dass vieles noch später obendrauf kommt. Wie viel?

Schneider Das hängt davon ab, welche Beschlüsse der Rat noch fasst. Die Verwaltung arbeitet an Beschlussvorlagen mit einem Volumen im zweistelligen Millionenbereich. Die Mittel werden aber nicht alle in 2017 abfließen.

Werden wir doch mal konkret: Nach unseren Informationen sollen 360 Stellen neu geschaffen werden, vor allem im Bereich Asyl. 260 davon werden extern besetzt. Die Kosten liegen bei etwa 14 Millionen Euro. Ist das schon im Haushalt?

Schneider Wie in den Jahren zuvor legt die Verwaltung den Mittelbedarf für den Stellenplan erst zum Veränderungsverzeichnis im Dezember vor. Es gibt eine entsprechende Vorlage zum Stellenplan. Es ist in Düsseldorf üblich, den Mehrbedarf über Einsparungen bei Sachmitteln gegenzufinanzieren. Diese Möglichkeit halte ich für ausgeschöpft. Der Bedarf muss durch zusätzliche Einnahmen oder eine weitere Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.

Und das Bäderkonzept?

Schneider Das Oberkasseler Bad ist drin, für das Allwetterbad soll es noch in diesem Jahr einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss geben.

Wie viel ist für welches Schulbauprojekt eingestellt?

Schneider Ein zweistelliger Millionenbetrag ist für schulorganisatorische Maßnahmen vorgesehen. Hinzu kommt eine Vielzahl von Projekten, die von der Schulbaufirma IPM realisiert werden. Der Rat hat noch nicht entschieden, ob die Stadt die Objekte kauft oder ein Mietmodell in öffentlich-privater Partnerschaft wählt.

Diese Entscheidung wurde auf 2018 verschoben, also nach der Bundestagswahl. Ein Geschenk an die FDP?

Schneider Die IPM muss die Projekte vorfinanzieren. Dafür sind die Patronatserklärungen nötig, über die im Rat heftig gestritten wurde. (Dabei verpflichtet sich die Stadt gegenüber einem Kreditinstitut, dafür zu sorgen, dass ihre Tochter IPM den Kreditverpflichtungen jederzeit nachkommt, d. Red.) Wenn der Rat sich jetzt für ein Finanzierungsmodell entscheiden würde, bräuchte es diese Erklärung nicht. Im Fall der Kaufoption müssten wir Schulden machen oder die Summe aus dem Ertrag des geplanten Verkaufs des Flughafen-Areals nehmen.

Wie weit ist das denn gediehen?

Schneider Wir verhandeln, der Oberbürgermeister bringt sich dabei persönlich sehr stark ein.

Wo generieren Sie noch Einnahmen?

Schneider Beim Kö-Bogen II gibt es eine Vorwärtsbewegung. Da ist absehbar mit der ersten Tranche von 35 Millionen Euro für den Gustaf-Gründgens-Platz zu rechnen. Wir zahlen zudem eine etwas geringere Landschaftsumlage und erhalten aus dem Landesprojekt "Gute Schule" acht Millionen Euro pro Jahr. Der Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb könnte 2018 auch noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag erbringen.

Sie waren vorher Leiterin der Kämmerei in Köln, einer hochverschuldeten Stadt. Was ist der größte Unterschied zu Düsseldorf?

Schneider Die Gewerbesteuereinnahmen sind geringer als in Düsseldorf. Entsprechend hoch ist die Unterstützung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Positiv für Köln ist, dass die Stadt wegen der geringeren Steuerkraft Zugang zu vielen Förderprogrammen hat, in die Düsseldorf nicht kommt, weil hier die Steuerkraft so hoch ist.

Halten Sie es für richtig, dass Städte wie Köln dann noch über den Kommunal-Soli Geld von Städten wie Düsseldorf bekommen?

Schneider Es gibt über die Gemeindefinanzierung einen klaren Verteilungsprozess. Kommunen, die aus dem Topf sowieso nichts kriegen, noch mal zur Kasse zu bitten, ist nicht gerecht.

Was ist mit Steuern? Köln hat eine Bettensteuer eingeführt. Wäre so etwas für Düsseldorf denkbar?

Schneider Die Idee, Gästen, die auch die kulturelle Infrastruktur nutzen, so an den Kosten zu beteiligen, ist nicht ehrenrührig. Der Beitrag aus einer solchen Steuer für den Haushalt ist aber nicht sehr groß. Ich werde nicht vorschlagen, eine neue Steuer einführen.

Als Thomas Geisel sein Amt als OB antrat, sprach er davon, "Wildwuchs" in der Verwaltung zu erkennen. Erkennen Sie den auch?

Schneider Es gibt schon einen hohen Düsseldorfer Standard. Das nimmt man, wenn man aus Köln kommt, deutlicher wahr.

Wo denn zum Beispiel?

Schneider Bei der Pflege der historischen Grünanlagen. Oder, dass die Stadt eine eigene Baumschule hat. Das ist schön, muss aber nicht sein.

Sie leben in Köln. Was ist dort lebenswerter?

Schneider Ich lebe nicht dort, weil ich Düsseldorf weniger lebenswert finde, sondern weil ich durch den Freundeskreis sehr stark eingebunden bin. Mein Mann und ich können uns aber inzwischen gut vorstellen, nach Düsseldorf zu ziehen.

DENISA RICHTERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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