Kommentar Eine Frage der sozialen Kontrolle
Die meisten Politiker kamen aus der IDR-Affäre ohne juristische Konsequenzen heraus. Aber dennoch gilt der Grundsatz: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Zwar ist die Zahl der großzügigen Lobbyisten, die in eigener Sache Einfluss auf die Politik nehmen, im kommunalen Bereich nicht so groß wie auf Bundes- oder Europaebene. Doch dafür ist die räumliche Nähe naturgemäß in einer Kommune größer.
19.05.2015
, 00:00 Uhr
Im Stadtrat sitzen Ehrenamtler, die viel zu wenig Geld bekommen - gemessen an der Tragweite ihrer Entscheidungen. Da mag der Grat schmal sein zwischen verdienter Anerkennung und der Beeinflussung durch Gefälligkeiten. Ein klares Regelwerk kann da helfen.
