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Düsseldorf
Einigung bei Stadtsparkasse

Düsseldorf. 25 Millionen Euro an Stadt - Risikovorstand van Gemmeren verlässt das Haus. Von Denisa Richters

Bis kurz vor der Sitzung des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse war hinter den Kulissen noch gerungen worden. Am Ende gelang tatsächlich, dass das 15-köpfige Kontrollgremium ein einstimmiges Votum für eine Ausschüttung in Höhe von 25 Millionen Euro an die Stadt abgab. Damit ist ein Strich unter den eineinhalb Jahre währenden Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, und dem Sparkassen-Vorstand um den Vorsitzenden Arndt Hallmann gezogen.

Vorerst zumindest, denn in der gestrigen Sitzung ging es ausschließlich um die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Stadtsparkasse. Die Einigung sieht vor, dass der Abschluss 2014 (den Geisel beanstandet und die Sparkassenaufsicht des Landes aufgehoben hatte) bleibt, wie er ist, dass also die vorgesehenen 3,29 Millionen an die Stadt ausgeschüttet werden. Bei dem Abschluss 2015 wurde die geplante Ausschüttung um 5,5 Millionen auf 21,7 Millionen Euro erhöht. Somit wird dem Stadtrat am 7. Juli eine Ausschüttungssumme von insgesamt 25 Millionen Euro vorgelegt.

Geisel hatte darauf gepocht, dass der Verwaltungsrat und später der Stadtrat als Versammlung der Stadt als Träger der Sparkasse über 50 Millionen Euro entscheiden sollte. Nur so sei die Entscheidung der Aufseher berücksichtigt. Das gab er in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll. Bei den Abstimmungen über die Einzelabschlüsse 2014 und 2015 enthielt sich Geisel Teilnehmern zufolge als Einziger der Stimme. Dennoch zeigte er sich nach der Sitzung zuversichtlich: "Das Allerschönste ist, dass der Streit beendet ist." Das Ergebnis sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aufsicht habe die Rolle des Verwaltungsrats und des Trägers klar gestärkt, das werde sich in Zukunft niederschlagen. In den nächsten Monaten, so ist aus Kreisen des Verwaltungsrats zu hören, soll über dauerhafte Regelungen für die nächsten Jahre verhandelt werden, damit es nicht jedes Mal aufs Neue zum Streit kommt.

Ein Mitglied des Vorstands wird die Stadtsparkasse bald verlassen: Für den Vertrag von Martin van Gemmeren, enger Vertrauter Hallmanns, stand kein Antrag auf Verlängerung auf der Tagesordnung; somit läuft er aus. Das wird das Institut mehrere Millionen Euro kosten. Bereits 2013 war das Vorstandsmitglied Andreas Goßmann unfreiwillig ausgeschieden, ihm mussten noch monatelang die Bezüge weitergezahlt werden. Auch Hallmanns Vertrag steht im September zur Verlängerung an. Ist nach dem Streit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich? "Meine Hand ist ausgestreckt", sagt Geisel.

Quelle: RP
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