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Düsseldorf
Einigung: Sparkasse soll 25 Millionen Euro ausschütten

Düsseldorf. Ausgerechnet am zweiten Jahrestag seines Siegs bei der Oberbürgermeisterwahl konnte sich Rathaus-Chef Thomas Geisel über einen Durchbruch bei der Stadtsparkasse freuen.

Nach vierstündiger Sondersitzung - die erste Stunde ohne Geisel - war sich der Verwaltungsrat gestern bei der Ausschüttung an die Stadt so einig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Die Vertreter von CDU und Linkspartei akzeptierten in weiten Teilen einen von Geisel und seinen Ampel-Partnern aus SPD, Grünen und FDP erarbeiteten Kompromiss. Die fünf Arbeitnehmervertreter in dem 15-köpfigen Gremium wollen sich im Laufe der Woche festlegen, im Verwaltungsrat geht man aber davon aus, dass sie sich der Empfehlung an den Sparkassen-Vorstand anschließen werden und dieser den Vorschlag umsetzt.

Der Vorschlag sieht vor, dass der Jahresabschluss 2014 bleibt, wie er ist, dass aber der Abschluss für 2015 insofern abgeändert wird, dass dem Verwaltungsrat 50 Millionen Euro Überschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Hälfte dieser Summe soll in die Rücklagen des Instituts fließen ("thesauriert" werden), die restlichen 25 Millionen Euro sollen an die Stadt ausgeschüttet werden. Wie in den folgenden Jahren verfahren werden soll, will man zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Folgt der Vorstand um Arndt Hallmann dem Vorschlag, könnte der Verwaltungsrat - wie regulär geplant - den Jahresabschluss 2015 feststellen und der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. Juli die Ausschüttung perfekt machen. Damit wäre der langwierige Streit beendet.

Vorausgegangen waren Geisels Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 und die Entscheidung der Finanzaufsicht, die seiner Argumentation weitgehend folgt. Demnach darf der Vorstand Gewinne nicht nahezu komplett in die Rücklagen stecken, ohne den Verwaltungsrat vorher in die Entscheidung über die Verwendung des Geldes einzubeziehen. Die Aufseher hoben den Abschluss 2014 deshalb auf.

Der jetzige Kompromiss soll dem nicht entgegenstehen. Denn, so die Argumentation der Befürworter, durch den entsprechend veränderten Abschluss 2015 werden die Mängel in 2014 "geheilt". Es wäre zwar möglich, aber zeitaufwendiger, den Abschluss 2014 in diesem Punkt zu verändern. Deshalb habe man sich nach - durchaus kontroverser Diskussion - auf diesen Weg geeinigt. Denisa Richters

Quelle: RP
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