Düsseldorf Elbers lehnt höhere Steuern ab
Düsseldorf · Die positive Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit Mehreinnahmen in den nächsten Jahren bleibt für Düsseldorfs Etat fast ohne Effekte. Zugleich drohen stärkere Finanzbelastungen aus Bund und Land. Eine Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer ist im Rathaus aber kein Thema.
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Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die nächsten Jahre prognostizierten Mehreinnahmen bei Steuern werden sich im Düsseldorfer Haushalt kaum niederschlagen. Das hat Kämmerer Manfred Abrahams ausgerechnet. Demnach wird es im laufenden Haushaltsjahr gar keinen Effekt geben, nächstes Jahr soll der Ansatz um 0,1 Prozent, 2014 um 0,2 Prozent überschritten werden. 2015 und 2016 soll er jeweils um 0,1 Prozent niedriger sein.
"Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wir müssen immer noch mit Einnahmeverlusten rechnen", sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers. Düsseldorf befinde sich zwar auf hohem Niveau, aber nach wie vor seien die Folgen der Krise bei den Düsseldorfer Großunternehmen zu spüren. Das schlägt sich bei den Gewerbesteuereinnahmen nieder. Er mahnt zu weiterer Vorsicht: "Wir müssen in Maßen investieren, aber die Finanzen und die Schuldenfreiheit dabei im Blick behalten." Dass die positive Steuerschätzung sich in Düsseldorf nicht niederschlage, sei "kein Alleinstellungsmerkmal", so Oberbürgermeister Elbers. In anderen Großstädten, die eine ähnliche Wirtschaftsstruktur aufwiesen, sei das ebenso.
Kämmerer Abrahams hat für das laufende Jahr bei der Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von 948 Millionen Euro angesetzt, rechnet ab 2014 wieder mit einer Milliarde. Auch beim Einkommensteueranteil — in diesem Jahr 242 Millionen Euro — geht Abrahams in den Folgejahren von einer steigenden Tendenz aus (siehe Info-Kasten). Der Mai-Steuerschätzung folgend könnte das Plus jedoch leicht niedriger ausfallen mit minus 0,2 Prozent 2013, minus 0,4 Prozent 2014 und 0,3 Prozent weniger im Haushaltsjahr 2015.
Zugleich kommen auf Düsseldorf immer weitere Kosten zu. Die jetzt stabile rot-grüne Landesregierung will wirtschaftlich starke Kommunen wie die Landeshauptstadt an der Finanzierung des Stärkungspakts für klamme Kommunen beteiligen. Im Raum stehen jährlich 20 bis 60 Millionen. Weiterhin steigen die Sozialausgaben. Auch durch den europäischen Fiskalpakt drohen den Kommunen Einbußen. "Es besteht die Gefahr, dass sich die finanziellen Lasten von den Ländern zu unseren Ungunsten verschieben", sagte Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag der FAZ. Auch der Städte- und Gemeindebund fürchtet Einschnitte, weil Bundesländer ihre Defizite möglicherweise schneller als bisher geplant reduzieren müssen und deshalb weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen.
Diese Gefahr sieht auch Oberbürgermeister Dirk Elbers. "Die Kommunen waren bisher immer der Zahlmeister", sagt er. Wenn man sie jedoch am Leben lassen wolle, müsse damit jetzt Schluss sein. Steuererhöhungen, etwa ein höherer Hebesatz bei der Gewerbesteuer, kommen für den Düsseldorfer Rathaus-Chef dennoch nicht in Frage. "Ich werde oft darauf angesprochen, Steuererhöhungen stehen bei mir jedoch nicht auf der Tagesordnung."
