Düsseldorf Entscheidung über Kanalverkauf im Sommer
Düsseldorf · Begleitet von Kritik der CDU-Fraktion hat Kämmerin Dorothée Schneider gestern im Finanzausschuss die Pläne für den Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb erläutert. Auf Nachfrage sagte sie, dass sie davon ausgehe, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage erhalte. Außerdem berichtete sie, dass derzeit noch die rechtlichen Fragen und die finanzielle Größenordnung des Geschäfts geklärt werden. Eine Finanzierung aus Krediten sei dabei möglich. Vom Verkauf erhofft sich die Ampel-Kooperation Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zeigte sich verwundert, dass die Prüfungen solange dauern. Die Idee sei neun Monate alt und noch immer stehe nicht fest, ob das Geschäft rechtlich überhaupt zulässig sei - dies verwundere auch vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat im Dezember mit Mehrheit ein entsprechendes Projekt auf den Weg gebracht habe.
