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Düsseldorf
Erster Prozess wegen Mieterhöhung in Hassels-Nord

Düsseldorf. Nach den Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in ihrer Wohnung in einem Hochhaus an der Potsdamer Straße soll eine Frau doppelt so viel Miete zahlen wie vorher. 200 Euro blieben der Hartz-IV-Empfängerin im Monat dann noch zum Leben. Ob es sich dabei um eine so genannte "unzumutbare Härte" handelt, darum geht es in einem Zivilverfahren am Amtsgericht. Die Mieterin hatte dem Eigentümer vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitgeteilt, dass sie die Mehrkosten nicht werde aufbringen können. Darauf will sich das Unternehmen jedoch nicht einlassen und droht der Frau nun mit einer fristlosen Kündigung. Von Andrea Röhrig

Zu einem Urteil oder einer gütlichen Einigung kam es gestern noch nicht. Die Richterin forderte von beiden Seiten weitergehende schriftliche Informationen. Vier Wochen haben die Parteien dafür nun Zeit. Dabei machte die Richterin der Vertreterin der "Fürstenberger Siedlung" unmissverständlich klar, dass sie eine ausführliche Darstellung der in der Wohnung gemachten Arbeiten erwartet. Unter anderem müsse die Beklagte sowohl den Vorher- als auch den Nachher-Zustand der Sanierungsmaßnahmen von Bad, Fenster und Heizung darlegen, ob es sich bei den Arbeiten tatsächlich nur um eine Sanierung auf den allgemein üblichen Standard handele. Auch das wünscht die Richterin aufgelistet - mit Beispielen von vergleichbaren Häusern ähnlichen Alters.

Aber auch die Klägerseite muss nachliefern. Die Mandantin von Rechtsanwältin Sabine Loscha-Neitz muss noch einmal beim Jobcenter vorsprechen und sich schriftlich bestätigen lassen, ob das Amt die Mieterhöhung ganz, zu einem Teil oder aber auch gar nicht übernimmt. Mündlich habe das Jobcenter ihrer Mandatin mitgeteilt, dass man ihre Leistungen nicht aufstocken werde, sagte Loscha-Neitz. Sie vertritt mehrere Bewohner der Siedlung. Im nächsten Fall, der am 10. November terminiert ist, hat ihr Mandant schriftlich bekommen, dass die Mieterhöhung nicht übernommen wird. Nur eine handvoll Betroffener wehrt sich vor Gericht.

Anfang 2015 hatten die Luxemburger die Hochhaussiedlung in Hassels-Nord gekauft. Recht schnell im Anschluss teilte der Verwalter, die IWG Invest, mit, dass die Häuser modernisiert und saniert werden sollen. Nur ein Bruchteil der Bewohner der Siedlung hatte vor Beginn der Arbeiten einen Einwand mit Verweis auf die "unzumutbarer Härte" eingelegt. Mietern, die der neue Eigentümer gerne halten wollte, wurde das Angebot unterbreitet, die Miete geringer als angekündigt zu erhöhen. Auch der Mandatin von Sabine Loscha-Neitz. In diesem Fall hätte die Ersparnis aber gerade mal bei 20 Euro im Monat gelegen.

Im Moment wird im Haus Potsdamer Straße 45 gearbeitet. Dort wird seit Montag die Heizung ausgewechselt. Die Mieter können sich über das Mieterbüro Heizlüfter für ihre Wohnung abholen. Ein Anwohner berichtete, dass der Hausmeister keine Zeitangabe für die Arbeiten habe machen können.

Quelle: RP
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