Düsseldorf Ex-Häftling verklagt NRW wegen Gefängnis-Klo
Düsseldorf · Weil es in einer Gefängniszelle keine wirksame Abtrennung zwischen Toilette und Wohnbereich gegeben haben soll, verklagt ein ehemaliger Strafgefangener das Land NRW seit Mittwoch beim Landgericht auf 9600 Euro Entschädigung.
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Der 40-Jährige gibt an, in der Zelle habe nur ein Holzverschlag eine dürftige Abtrennung zu einem Mithäftling geliefert. Das Landgericht will die Klage, die sich ursprünglich sogar auf 50 800 Euro belief, in einem Monat durch Urteil entscheiden.
Der Kläger hatte wegen diverser Straftaten eine zweijährige Haftstrafe in Dortmund verbüßt, war in der Justizvollzugsanstalt (JVA) bis 2013 in diversen Hafträumen untergebracht. Seine Entschädigungsklage gegen das Land begründet er nun mit angeblich unzumutbaren Haftbedingungen: "Ich bin ein erwachsener Mann! Mir muss nicht jeder Mitgefangene zusehen, wenn ich auf die Toilette gehe", so der Ex-Häftling.
Dazu nickte auch der Anwalt, der hier das Land NRW vertrat: "Es ist nicht gerechtfertigt, Gefangene menschenunwürdig unterzubringen. Aber Strafgefangene sind auch nicht in einem Hotel. Irgendwo hört es auf. Es geht einfach nicht, dass ein Häftling sich innerhalb einer Zelle in der Toilette einschließen kann." Das sei mit den Sicherheitsvorschriften unvereinbar. Das sehen der Kläger und dessen Anwalt anders: "In manchen Zellen gab es ja Fenster, die man öffnen konnte. Aber in anderen Zellen waren die Fenstergriffe abmontiert, damit Häftlinge dort nichts hinauswerfen konnten. Und da hat die Luft regelrecht gestanden", so der Ex-Häftling. Dass in diesem Mief und ohne jede Entlüftung manchmal zeitgleich gegessen worden sei, während sich andere Häftlinge hinter der Sperrholzwand erleichterten, rechtfertige 9600 Euro als Entschädigung, so der Kläger.
Ob diese Klage und die Höhe der geforderten Entschädigung wirklich berechtigt sind, will das Landgericht Mitte März entschieden.
