Düsseldorf FDP blockiert Satzung gegen Ferienwohnungen
Düsseldorf · Die FDP-Fraktion wird gegen die sogenannte Zweckentfremdungssatzung stimmen, die das Umwandeln von Wohnungen in kommerzielle Ferienappartements verhindern soll. Damit stehen die Kooperationspartner SPD und Grüne im Rat aller Voraussicht nach ohne Mehrheit da. Die Liberalen hatten auf einer Klausur am Samstag erneut über die Satzung debattiert. Sie sehen zu viele Nachteile.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und das Ratsbündnis hatten das Papier vorbereiten lassen, da sie befürchten, dass eine Vielzahl von Wohnungen in Düsseldorf über boomende Plattformen wie AirBnB nur noch als Ferienappartements genutzt wird und so dem ohnehin knappen Wohnungsmarkt fehlt. Die Liberalen hatten trotz ihrer Skepsis gegen einen Eingriff in die Eigentümerrechte zunächst zugestimmt, dass ein Entwurf erarbeitet wird.
Allerdings werden sie nun dem Ergebnis nicht zustimmen. Fraktionschef Manfred Neuenhaus begründet das damit, dass die Stadt nicht zwischen Appartements zum Haupt- oder zum Nebenerwerb unterscheiden könne. "Wir wollen nicht, dass sich jemand, der während seines dreiwöchigen Urlaubs seine Wohnung untervermietet, eine Genehmigung holen muss." Die FDP beklagt zudem, dass die Satzung nicht gerichtsfest wäre und eine ganze Reihe von weiteren Regeln enthält. Die Liberalen wollen nun, dass die Landesregierung eine rechtliche Grundlage schafft.
Bei den Kooperationspartnern sorgt die Entscheidung für Enttäuschung. "Wir haben zwei Monate an einem Kompromiss gearbeitet und sind sehr weit auf die FDP zugegangen", sagt Matthias Herz (SPD). Er findet das Nein nicht nachvollziehbar. "Damit trägt die FDP die Verantwortung, dass wir keine Lösung gegen die Umwandlung in Ferienwohnungen haben." Heute wird im Wohnungsausschuss abgestimmt.
