Düsseldorf FDP bringt Flughafen-Verkauf ins Spiel
Düsseldorf · Im Ringen um die Schuldenfreiheit schlägt die Ampel-Partei FDP vor, einen Verkauf der städtischen Flughafen-Anteile zu prüfen. Die CDU ist dagegen, die SPD will keinen Komplett-Verkauf, die Grünen signalisieren Zustimmung.
FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Stadtrat vorgeschlagen, einen Verkauf der städtischen Flughafen-Anteile zu prüfen. "Müssen wir eigentlich den Flughafen Düsseldorf zur Hälfte in kommunaler Regie führen?", fragte die Liberale in ihrer Rede zum Haushalt. Trotz der Ausschüttung an die Stadt - für dieses Jahr wohl 20 Millionen Euro - solle eine Untersuchung eingeleitet werden, die fragt, "ob es für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und den Flughafen von Nutzen ist, dass wir als Stadt 50 Prozent am drittgrößten Airport Deutschlands halten". Die andere Hälfte der Anteile gehört dem Konsortium Airport Partners, das Land hatte seinen Anteil 1997 für 353 Millionen D-Mark verkauft.
Ein Verkauf würde viel Geld in die Stadtkasse spülen. Analysten einer Landesbank schätzen den Wert des Anteils auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Deutsche-Bank-Analyst Eric Heymann aber warnt: "Ordnungspolitisch kann es bei Flughäfen vorteilhaft sein, wenn es eine staatliche Beteiligung gibt. So kann die öffentliche Hand als Anteilseigner etwa bei Ausbauprojekten oder Kapazitätserweiterungen als Moderator zwischen Bürgern und Flughafen agieren. Bei reinen privaten Investoren wäre das Konfliktpotenzial wohl größer."
Die FDP will den Anteil ohnehin nicht komplett abstoßen. "Ich kann mir vorstellen, dass die Stadt 25,1 Prozent behält, um einen Fuß in der Tür zu behalten", sagt Strack-Zimmermann. Alles andere wäre mit der SPD nicht machbar. "Die komplette Privatisierung war bisher kein Thema", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Sicherlich könne man über alles reden, wichtig sei jedoch, genau zu prüfen. "Der Flughafen ist eine rentierliche Beteiligung und erfüllt eine strategische Funktion", so Raub. Für die CDU kommt ein Verkauf, auch in Teilen, nicht in Frage: "Wir wollen an den 50 Prozent festhalten", sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Es sei wichtig, dass die Stadt mit ihrer Beteiligung die Zukunft des Flughafens in der Hand behalte. Auch die IHK lehnt einen Verkauf mit Blick auf künftige Erweiterungen ab.
Zustimmung für den FDP-Vorstoß kommt von den Grünen. Sie haben laut Fraktionschef Norbert Czerwinski vor einigen Jahren auch schon einen solchen Antrag gestellt. "Die Messebeteiligung macht Sinn, weil man als Stadt gestalten kann", so Czerwinski. Beim Flughafen sei die Stadt aber in einer Doppelrolle: Man müsse die Belange der Anwohner und des Unternehmens berücksichtigen. Unter der schwarz-gelben Stadtregierung sei ausschließlich Letzteres berücksichtigt worden. Der Verkauf des Landesanteils am Flughafen an Hochtief sei einst auch auf Initiative der Grünen erfolgt.
Ein Argument für den Verkauf ist, dass der Flughafen immer mehr seines Geschäfts jenseits des Flugbetriebs macht, der Anteil hat die 50-Prozent-Grenze überschritten. "Aber warum sollte die Stadt an einem Einkaufs- und Eventcenter beteiligt sein", fragt Strack-Zimmermann rhetorisch.
