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Düsseldorf
FDP kritisiert "politische Willkür"

Düsseldorf. Die FDP im Stadtbezirk 7 empört sich darüber, dass durch die anderen Parteien ihr Antrag der letzten Sitzung - das Glashüttengelände westlich der Düssel, das sich im Besitz der Stadt befindet, sowie das sogenannte "Lager 61" in der Nähe zu verkaufen - von der Tagesordnung gekegelt wurde. Begründung: Es hätte nichts mit den anstehenden Haushaltsberatungen zu tun gehabt.

"Wir halten die Entscheidung der Bezirksvertretung, unseren Haushaltsantrag, der sich konkret auf eine Haushaltsposition und auf ein Grundstück im Stadtbezirk bezieht, von der Tagesordnung zu nehmen, für politische Willkür und rechtlich äußerst fragwürdig", ärgert sich Sönke Willms-Heyng.

Um das Ziel einer Prüfung des Vorschlags dennoch zu erreichen, will die FDP eine sinngemäß gleichlautende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag heben, um sie noch vor der Beschlussfassung des Rates über den nächsten Haushalt beantworten zu lassen. "Wir werden in der Sitzung unser in der Geschäftsordnung des Rates festgelegtes Recht in Anspruch nehmen und die Anfrage zusätzlich mündlich begründen", kündigt Willms-Heyng an. In der Anfrage wollen die Liberalen beantwortet wissen, welche Vorteile Verkauf und Privatisierung der Fläche für den städtischen Haushalt habe.

Außerdem beharrt die Partei darauf, dass auch nach dem angekündigten Verkauf des Geländes, das noch dem Projektentwickler Patrizia gehört, das Handlungskonzept Wohnen umgesetzt wird. Willms-Heyng: "Wir werden unsere Linie, mindestens 40 Prozent preisgünstigen Wohnraum im Glasmacherviertel zu schaffen, gegen jeden Investor durchsetzen."

(arc)
 
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