Düsseldorf Feuerwehr-Überstunden: Stadt soll jetzt verhandeln
Düsseldorf · Die Gewerkschaft Komba appelliert ans Rathaus, einen Vergleich zu schließen und nicht länger zu warten. Die CDU sagt einen Gesprächstermin ab.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Die Komba-Gewerkschaft will nicht warten, bis die Bezirksregierung einen Beschluss des Neusser Stadtrats geprüft hat. Die Stadt Düsseldorf solle lieber "so schnell wie möglich" mit dem Personalrat der Feuerwehr darüber verhandeln, wie die Beamten angemessen für Überstunden entschädigt werden könnten, die sie von 2001 bis 2005 geleistet haben, heißt es in einem Schreiben von Komba-Justiziar Eckhard Schwill an den Personaldezernenten.
Der Neusser Rat will die Vergütung der Überstunden, die durch eine veränderte EU-Arbeitszeitregelung entstanden, am 19.April beschließen. Der Bürgermeister hat angekündigt, diesen Beschluss zu beanstanden und von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Erst wenn dieser Bescheid eine Zahlung gestatte, will auch die Stadt Düsseldorf mit ihrer Feuerwehr verhandeln, hatte Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke zugesagt.
Ihn bittet Gewerkschaftsjustiziar Schwill nun, die Verhandlungen bereits vorab zu führen. Bei einem positiven Bescheid der Bezirksregierung könne dann auch direkt in Düsseldorf eine Entschädigung bezahlt werden.
Noch schneller könnte das Verfahren erledigt werden, wenn die Stadt Düsseldorf selbst der Kommunalaufsicht einen Vergleich mit dem Personalrat der Berufsfeuerwehr zur Entscheidung vorlegen würde, so Schwill. Er könne sich vorstellen, dass ein Vergleich, wie ihn unlängst die Stadt Essen mit ihrer Feuerwehr geschlossen hat, als Maßstab für die Verhandlungen herangezogen werde.
In Essen hatte die Stadt zunächst ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen und sich schließlich mit der Feuerwehr auf die Bezahlung von rund 80 Prozent der Überstundenvergütung geeinigt.
"Hätte die Stadt im Jahr 2005 klar geäußert, dass sie nicht zahlen wolle, wären die notwendigen Rechtsstreite angestrengt worden", kritisiert Schwill die frühere Position der Stadt, die sich heute auf Verjährung beruft. Damals hätten die Beamten schließlich auf die Aussagen der Verwaltung vertraut, die zum Abwarten geraten habe. Schon deshalb seien Verhandlungen jetzt angebracht, auch, "damit endlich Ruhe in die Feuerwehr einkehrt."
Ein von der Komba angestrebtes Gespräch mit der CDU-Fraktion, bei der Schwill um Unterstützung werben wollte, ist unterdessen gestern abgesagt worden. Fraktionschef Friedrich G. Conzen war verärgert, weil die Unterredung in unserer Zeitung angekündigt worden war. "Ich war gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen", sagte Conzen gestern und warf der Gewerkschaft vor, die geplante Unterhaltung in der Rheinischen Post zu thematisieren, bevor sie überhaupt erst einmal außerhalb der Öffentlichkeit geführt worden sei.
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