Streit um Überstunden in Düsseldorf Feuerwehr-Vergleich: Bezirksregierung stimmt zu
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes erhebt gegen den Vergleich der Stadt Düsseldorf mit den Feuerwehrbeamten im Hinblick auf geleistete Überstunden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken. Das teilte die Behörde Dienstagabend mit.
In einem Schreiben an den Beigeordneten Stephan Keller erläuterte Lütkes, dass "der Vergleichsschluss haushaltsrechtlich zulässig ist, wenn er nach Abwägung aller Umstände wirtschaftlich vorteilhaft ist." Die Landeshauptstadt habe nachvollziehbar dargestellt, dass die Ansprüche aus dem Jahr 2001 verjährt seien und Gründe erläutert, die sie zum Angebot eines Vergleichs für die geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2002 bis 2005 bewogen haben. Insbesondere die der Stadt vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen ließen mit Bezug auf die Einrede der Verjährung ein Prozessrisiko für die Kommune erkennen.
Der vorgesehene Vergleich gelte, so die Bezirksregierung, für alle Feuerwehrbeamten, die in dem Zeitraum 2002 bis 2005 mindestens eine 24-Stunden-Schicht in einer 54-Stunden-Woche geleistet haben. Der Vergleich sehe vor, dass die Feuerwehrbeamten pro Schicht 20 Euro erhalten. Eine pauschale Anzahl von geleisteten Schichten von jedem Feuerwehrbeamten werde unterstellt, so dass weder Fehlzeiten noch mehr als die in der Pauschale bereits unterstellten Schichten berücksichtigt würden.
Für das Jahr 2006 seien die Feuerwehrbeamten aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bereits mit einem Betrag von 2,4 Millionen Euro für die Mehrarbeit beziehungsweise die Überstunden entschädigt worden. Unter Anwendung der aktuellen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes würde sich die Entschädigung für die Jahre 2002 bis 2005 auf 9,6 Millionen Euro belaufen.
"Mit dem jetzt geschlossenen Vergleich wird eine Summe von 4,9 Millionen Euro gezahlt. Es findet somit sowohl aus Sicht der Landeshauptstadt als auch aus Sicht der Feuerwehrbeamten ein Entgegenkommen statt. Mit Blick auf die Haushaltsauswirkungen der Vergleichslösung sind keine Fehler bei der Abwägung der Gesamtumstände ersichtlich, so dass keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben werden", schreibt Lütkes.
