Düsseldorf Feuerwehr: Wende im Überstundenstreit
Düsseldorf · Nach zwei am Mittwoch vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen der Feuerwehr sei die Verjährungsfrage nunmehr "umstritten", hieß es aus dem Rathaus. Erstmals gebe es jetzt eine Basis für Verhandlungen. Im Streit um die Überstunden, die rund 700 Düsseldorfer Berufsfeuerwehrleute von 2001 bis 2005 leisteten, zeichnet sich eine Wende ab.
Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Nachdem der Oberbürgermeister im Gespräch mit unserer Redaktion versichert hatte, dass er sofort bereit wäre, die Beamten "auf einen Schlag" für die Mehrarbeit zu entschädigen, wenn es eidesstattliche Versicherungen von Feuerwehrleuten gebe, die eine nachträgliche Bezahlung rechtfertigten, hat die Gewerkschaft Komba Mittwochabend zwei solche Erklärungen vorgelegt.
Damit ergebe sich eine neue Lage und "erstmals eine Basis für die Verwaltung, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen", sagte Stadtsprecherin Natalia Fedossenko nach Eingang der Dokumente im Rathaus. Bislang war die Verwaltung davon ausgegangen, dass die Ansprüche verjährt seien. Sie dennoch zu begleichen sei unzulässig, hatte OB Elbers im Rat erklärt. Durch die Erklärungen der Feuerwehrleute sei nun "die Verjährungsfrage umstritten", so Fedossenko.
Personalrat: Es gab "zahlreiche Gespräche"
Nach Auffassung von Komba-Justiziar Eckhard Schwill belegen die Aussagen der inzwischen pensionierten Feuerwehrleute Ereignisse, die die Verjährung hemmten. So gehe aus ihnen hervor, dass bereits 2005 Verhandlungen zwischen Verwaltung und dem Personalrat der Feuerwehr geführt wurden. Dabei sollen leitende Mitarbeiter des Hauptamts den Eindruck vermittelt haben, die Verwaltung bemühe sich um eine Lösung. Der frühere Stabsstellenleiter der Feuerwehr versichert an Eides Statt, man habe im Hauptamt gebeten, keine Widerspruchsverfahren einzuleiten. "Man wolle nicht Hunderte von Widersprüchen und werde das regeln," beeidete Horst Kronenberg am Mittwoch.
Der frühere Personalratsvorsitzende Wolfgang Daak beschwört, sich an "zahlreiche Gespräche" in der zweiten Jahreshälfte 2005 zu erinnern, in denen die Umsetzung der von der EU vorgeschriebenen 48-Stunden-Woche zwischen Feuerwehr, Hauptamt sowie der Personal- und der damaligen Feuerwehrdezernentin besprochen worden sei. Es sei dabei "klar und unmissverständlich darüber gesprochen" worden, dass für die Überstunden eine Regelung gefunden werden müsse.
"Wir nehmen die eidesstaatlichen Versicherungen sehr ernst", sagte Fedossenko am Abend. Gleichwohl sei "erstaunlich, dass Aussagen in dieser rechtlichen Qualität nach jahrelangen Gesprächen und Verhandlungen erstmals im Raum stehen", zumal der Personalrat der Feuerwehr im Dezember 2012 die Verjährung für unumstritten gehalten habe.
