Düsseldorf Finale im Sparkassen-Streit
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel ruft Verwaltungsräte zusammen
Im Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse steht die Entscheidung bevor. Dies war zwar bereits Anfang April zu hören, nun scheint es aber tatsächlich so weit zu sein. Die Sparkassenaufsicht des Landes, die Oberbürgermeister Geisel durch Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 angerufen hatte, hat die Kontrahenten zu einem letzten Gespräch gebeten. Geisel hat die Verwaltungsräte für Montag zu einem Vorgespräch eingeladen.
Im Sparkassenstreit geht es um die Frage, ob der Sparkassen-Vorstand seinen unerwartet hohen Gewinn 2014 nahezu komplett in die Rücklage überführen durfte. Geisel geht davon aus, dass der Verwaltungsrat oder die Stadt als Trägerin an der Entscheidung hätte beteiligt werden müssen. Eine erste Einschätzung der Sparkassenaufsicht stimmte eher Geisel zu.
Der Fall hat bundespolitische Bedeutung, da es um den Zugriff der Kommunen auf Sparkassengewinne geht. Am liebsten wäre Spitzenverbänden und -politikern in Düsseldorf ein Kompromiss, um nicht auf juristischem Wege einen Präzedenzfall zu schaffen.
Geisel hatte den letzten Kompromissvorschlag - 17 Millionen Euro Ausschüttung für 2014 und 2015 - abgelehnt. Wie zu hören ist, gibt es aus dem Verwaltungsrat heraus Initiativen für eine höhere Summe von mehr als 20 Millionen Euro.
