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Düsseldorf
Firmen sollen Kartell gebildet haben

Düsseldorf. Gericht prüft, ob Klimatechnik-Firmen Preise abgesprochen haben. Von Wulf Kannegiesser

Jahrelang lag offenbar ein unsichtbares Netz über der Stadt, ein Geflecht aus illegalen Absprachen von wenigen Mitarbeitern aus der Branche der Lüftungs-, Kühl- und Klimatechnik. Wegen Bildung eines geheimen Kartells, das die Stadt laut Ermittlern flächendeckend unter sich aufteilte und auch eine Baumaßnahme im Wilhelm-Marx-Haus betraf, erwirkte die Staatsanwaltschaft gegen einen Kühl- und Klimaspezialisten (46) einen Strafbefehl über 6500 Euro. Doch der zog protestierend vors Amtsgericht. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen der angeblichen "Klima-Connection" in mindestens zwei Fällen wurden dadurch jetzt erstmals publik. Ein Urteil steht noch aus.

Mitarbeiter von bis zu fünf Fachfirmen sollen das Stadtgebiet 2012 illegal untereinander aufgeteilt haben. Gab es Ausschreibungen der Stadt für Klimageräte oder Kälteanlagen, so sind jene Mitarbeiter von Konkurrenzfirmen laut Ermittlungen nach ihren geheimen Vereinbarungen vorgegangen und haben die Ausschreibungen dadurch angeblich ausgehebelt. Nicht alle fünf Firmen gaben demnach Angebote für jene Baumaßnahme ab, sondern nur der vom Kartell für diesen Stadtbezirk ausgeguckte Komplize. Um angeblich den Anschein der Rechtmäßigkeit zu wahren, soll er aber nicht nur das eigene (günstigste) Angebot seiner Firma vorgelegt haben, sondern auch fingierte Angebote der Konkurrenz.

Bis der Trick auffiel, weil alle "Konkurrenz-Angebote" nicht nur ähnlich aufgebaut waren, sondern auch die gleiche Handschrift trugen. So kam es laut Ermittlern dazu, dass beim Einbau eines Klimasplittgeräts in einem Trakt des Wilhelm-Marx-Hauses (Auftragsvolumen: knapp 25 000 Euro) Ende 2012 nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag bekam, sondern jener Betrieb, der laut angeblich illegaler Absprachen für den Innenstadtbezirk "zuständig" war. Das soll angeblich auch beim Einbau einer Kälteanlage in einer Ballettschule am Niederkasseler Kirchweg geklappt haben. Auch hier habe, so die Ermittler, der vom Kartell für diesen Bereich ausgeguckte Betrieb den Auftrag ergattert.

Welche Schäden der Stadtkasse entstanden sein könnten, ist bisher nicht beziffert. Sicher ist aber: Gegen einen Beteiligten jener "Klima-Connection" wurde das Strafverfahren gegen Zahlung von 5000 Euro Buße eingestellt. Auch hat eine der Firmen nach RP-Informationen eine Kartellbuße im hohen fünfstelligen Bereich akzeptiert. Gegen einen weiteren Verdächtigen wird noch ermittelt. Doch der angeblich ebenfalls am Kartell beteiligte 46-Jährige wehrt sich gegen seine Geldstrafe. Also wird die Amtsrichterin seinen Fall im März mit Zeugen und Gutachtern in allen Details prüfen. Dabei könnten dann noch tiefere Einblicke in jene angebliche "Klima-Connection" öffentlich werden.

Quelle: RP
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