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Düsseldorf
Fläche Bilker Arcaden: FDP pocht auf Vertrag

Düsseldorf. Nutzt das Einkaufszentrum Düsseldorf Arcaden am Bilker S-Bahnhof doch mehr Verkaufsfläche als im städtebaulichen Vertrag mit dem Rathaus vereinbart? Diesen Eindruck gewinnt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Lesen der Immobilienwebseite der Stadt (www.duesseldorf-realestate.de). Dort sei zu lesen, dass das Shoppingcenter über "ca. 38.000 Quadratmeter Handelsfläche" verfüge. Das sei deutlich mehr als vereinbart.

"Nach intensiver öffentlicher Debatte und auf Druck der FDP-Fraktion" sei in den Jahren 2005/2006 aber ein städtebaulicher Vertrag zwischen der zuständigen mfi Grundstücksentwicklungsgesellschaft und der Stadt geschlossen worden, in dem die Nettoverkaufsfläche ausdrücklich auf 20.335 Quadratmeter beschränkt worden sei, betont die Liberale und verweist auf einen Ergänzungsvertrag, in dem bei Verstoß eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen wurde. Der Investor verpflichtete sich demnach im Fall des Überschreitens zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe (dem Vernehmen nach 2,4 Millionen Euro) und zum Rückbau. Eine entsprechende Bankbürgschaft wurde erstrangig ins Grundbuch eingetragen. Dies sollte, im Fall eines Verkaufs, auch für Nachfolger gelten. Mit äußerst knapper Mehrheit genehmigte der Rat 2006 schließlich das umstrittene Bauvorhaben.

In einer Anfrage für die Sitzung des Stadtrats am 10. März will Strack-Zimmermann nun Details wissen: Ob nämlich die Stadt die damals vereinbarte Vertragsstrafe eingefordert habe. "Wenn ja, in welcher Höhe und wann? Wenn nein, warum nicht?"

(dr)
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