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Düsseldorf
Flüchtlinge sollen besser vor Kriminellen geschützt werden

900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an FOTO: Christoph Reichwein
Düsseldorf. Die Verbraucherzentrale fordert mehr Sensibilisierung der Flüchtlinge und sammelt nun Daten über die Fälle. Die Polizei hat ein "wachsames Auge" auf Betrüger und Extremisten - und bittet um Hilfe. Von Thorsten Breitkopf, Uwe-Jens Ruhnau und Torsten Thissen

Nach dem Bekanntwerden von halbseidenen Versuchen, den Düsseldorfer Flüchtlingen Handy- und TV-Verträge oder Versicherungen zu verkaufen, treten die Verbraucherschützer auf den Plan. "Die Flüchtlinge müssen vor solchen Geschäften besser geschützt werden", sagt Miriam Rusch, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW. "Das ist vor allem notwendig, weil es eine hohe Sprachbarriere gibt." In dieser Woche waren Versuche bekanntgeworden, etwa Flüchtlingen Verträge für Kabelfernsehanschlüsse zu verkaufen, obwohl diese nicht einmal einen Fernseher haben.

Der NRW-Kabelnetzbetreiber Unitymedia distanzierte sich gestern von solchen Geschäften. In der Regel würden die Verträge in stationären Elektromärkten abgeschlossen. Gegen Betrüger werde man im Zweifel eine Anzeige erheben, so ein Sprecher. Auch Rechtsschutzversicherungen sollen den Flüchtlingen angeboten worden sein. Die Verbraucherzentrale NRW sammelt nun die Beschwerden der Betroffenen an ihren einzelnen Beratungsstellen. Ob die Versuche der Vertragsanbahnung in Flüchtlingsheimen pauschal sittenwidrig und damit nichtig seien, könne man noch nicht sagen. Wer solche Verträge abgeschlossen habe, könne sein Widerspruchsrecht geltend machen. "Wenn die Geschäfte in den Flüchtlingsunterkünften zustande gekommen sind, handelt es sich um so genannte Außer-Geschäftsraum-Verträge, früher Haustürgeschäfte genannt. Dort gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen", sagt Rusch.

Fotos: #ZufluchtNRW: So leben Flüchtlinge in unserer Region FOTO: RPO, Laura Sandgathe

Der beste Weg, Flüchtlinge vor solchem Missbrauch zu schützen, sei es, diese zu sensibilisieren, sich nicht auf windige Geschäftemacher einzulassen.

Die Polizei will ein "wachsames Auge" auf die Unterkünfte und damit auch auf die Personen werfen, die sich dort herumtreiben. So gehe man allen Hinweisen nach, tatsächlich sind auch Fälle aktenkundig, in denen Salafisten in den Unterkünften für sich geworben haben sollen. Was genau vorgefallen ist, ist nun Teil der Ermittlungen, auch solcher des Staatsschutzes. Gleichzeitig bittet die Polizei um Mithilfe der Betreuer und Helfer vor Ort. "Wir bitten, auf sie einzuwirken, uns zu vertrauen und uns zeitnah Verdächtiges mitzuteilen", sagte ein Sprecher der Behörde. Oft bestehe eine Scheu vor der staatlichen Exekutive, weil die Erfahrung vieler Flüchtlinge sei, dass man von ihr keine Hilfe, sondern höchstens Repressalien erwarten könne. Dass dies in Deutschland anders ist, sei Teil eines Lernprozesses, hieß es.

Rund 130 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf mit Zügen FOTO: Kai Jürgens

Die Stadt will trotz der Vorfälle keinen Sicherheitsdienst organisieren. Man könne nicht jeden kontrollieren, der sich einer solchen Einrichtung nähere. Wachdienste gebe es nur bei den Landeseinrichtungen Rather, Roß- und Heidelberger Straße, in der städtischen Einrichtung Benrodestraße sei nachts ein Pförtner eingesetzt, weil es dort nur tagsüber eine Betreuung gebe.

Die Unterkünfte sollen ansonsten offen sein, "die Menschen sich frei bewegen und am Leben in der Stadt teilhaben können", sagt die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch. Man könne nicht verhindern, dass Geschäftemacher sich den Menschen näherten. Beim Roten Kreuz, das acht Unterkünfte betreibt, wird die gleiche Philosophie vertreten. Das hat auch mit der Vielzahl der Menschen zu tun, die nach Düsseldorf kommen. Im September dürften insgesamt 700 neue Flüchtlinge aufgenommen werden, die Gesamtzahl schließlich bei mehr als 5000 liegen.

Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an FOTO: Paula Elsholz
Quelle: RP
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