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Düsseldorf
Flüchtlingsunterkünfte trotz Fluglärms

Düsseldorf: Flüchtlingsunterkünfte trotz Fluglärms
Zur besseren Anischt klicken Sie bitte auf die Grafik. FOTO: RP/Radowski
Düsseldorf. Das geplante Quartier befindet sich in Sichtweite des Flughafens. Neue Wohnunterkünfte sollen dort eigentlich nicht entstehen. Die Stadt spricht von einer pragmatischen Lösung angesichts rasch steigender Asylbewerberzahlen. Von Jörg Janssen

Ein von Fachanwälten angefertigtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass zumindest einer der 13 in der vergangenen Woche vorgestellten neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte nicht umsetzbar ist. Konkret geht es um ein Grundstück nahe des Lohauser Flughafens. Nach Einschätzung der Anwälte liegt das Areal zumindest teilweise in der im Landesentwicklungsplan festgelegten Fluglärm-Schutzzone B.

Nach Einschätzung der von 45 Anwohnern beauftragten Experten für Verwaltungsrecht, dürfen in dieser Zone über den vorhandenen Bestand hinaus keine neuen Wohnanlagen ausgewiesen werden. Bei den geplanten Gemeinschaftsunterkünften handele es sich aber "entweder um Wohnnutzung oder um Anlagen für soziale Zwecke, die einer Wohnnutzung ähnlich sind", heißt es in dem der RP vorliegenden elfseitigen Gutachten.

In Zahlen: Flüchtlinge pro Stadt FOTO: RP

Die Juristen verweisen in diesem Zusammenhang auch auf frühere Diskussionen um Kita-Standorte in Lohausen und Unterrath. In einem Fall habe man eine Kita aufgeben müssen, weil der Schutz vor Fluglärm dagegen gesprochen habe. Ein Argument der Rechtsexperten: Was für Kinder gelte, müsse auch bei Flüchtlingen Anwendung finden.

Die Stadt kennt die Problematik, kommt allerdings trotz der unmittelbaren Nähe zu den Start- und Landebahnen des Airports zu einer anderen Einschätzung. "Wir stehen unter hohem Druck, müssen dringend Unterkünfte schaffen und dabei vor allem pragmatisch handeln. Deswegen gibt es beim Bau neuer, zeitlich begrenzter Flüchtlingsunterkünfte weitreichende Befreiungen von sonst einschlägigen Vorschriften", sagt die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Miriam Koch. Bundesweit gingen Fachleute für dieses Jahr von 600 000 statt der früher einmal erwarteten 250 000 oder 300 000 Asylbewerber aus. "Wenn das so kommt, müssen wir möglicherweise noch über ganz andere Konzepte der Unterbringung sprechen", sagt Koch.

Streit um die richtige Einschätzung der Gesetze und Verordnungen scheint nun programmiert. Während die Kanzlei mit Grundstückskoordinaten belegen will, dass das Lohauser Areal in die genannte Fluglärm-Schutzzone B fällt, prüft das Rathaus das noch. "Zumindest nach einer ersten Einschätzung liegt das ins Auge gefasste Gelände möglicherweise doch nicht innerhalb der Lärmschutzzone", sagt Barbara Thewes, Referentin im städtischen Baudezernat.

Dass die Chancen, Flüchtlingsunterkünfte per Klage zu verhindern, gering sind, räumen die Anwälte, die die Anwohner vertreten, ein. "Man hat kaum eine Handhabe", sagt einer der am Gutachten beteiligten Juristen. Unterdessen setzt das Rathaus auf weitere Prüfungen. "Wir werden die Anwohner nicht vor vollendete Tatsachen stellen und alle Interessen gegeneinander abwägen. Aber eines ist klar: Wenn die Wohnmodule rechtlich machbar sind, werden wir sie auch dort errichten", sagt Thewes.

Quelle: RP
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