Düsseldorf Polizisten verunglimpft: Ex-Ratsherr akzeptiert Strafe
Düsseldorf · Mit 1800 Euro Geldstrafe für die öffentliche Verunglimpfung eines Polizisten erklärte sich Frank Laubenburg (49) gestern plötzlich doch einverstanden. Der ehemalige Ratsherr der Linken hatte dagegen zunächst Einspruch eingelegt, war vors Amtsgericht gezogen. Dort gab er in seiner Befragung die eigentliche Straftat zwar zu, aber die Höhe der Sanktion schien ihm zunächst jedoch übertrieben.
Im Juni 2013 hatte der frühere Ratsherr an einer spontanen Solidaritätskundgebung teilgenommen: Im Zusammenhang mit einem Asylverfahren und einem Hungerstreik in München hatten sich damals Protestler auch vor der Düsseldorfer Ausländerbehörde versammelt. Dabei soll es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen sein. Laubenburg hatte noch am selben Tag ein Foto eines Zivilbeamten bei Facebook gepostet mit der Frage: "Kennt jemand diesen Schläger vom Staatsschutz?"
Auf Nachfrage einer Nutzerin ergänzte er damals noch, der Beamte des polizeilichen Staatsschutzes habe einen Beobachter "auf ein Auto geschubst und Leute angegriffen". Das war eine strafbare und üble Nachrede, befand das Amtsgericht. Dort gilt seit einem Urteil in anderer Sache nämlich die Auffassung, dass das Netzwerk Facebook keineswegs nur eine rein private Internetplattform ist, sondern ein öffentlicher Raum.
Die Richterin rechnete Laubenburg auf seinen Protest hin vor, dass 60 Tagessätze zu je 30 Euro bei einem Nettoeinkommen von 900 Euro angemessen sind. Das sah Laubenburg zuletzt ein, zog den Protest zurück und akzeptierte die Strafe. Theoretisch kann er die jetzt rechtskräftige Strafe sogar ratenweise abstottern.
