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Düsseldorf
Ganztag-Gebühren sollen steigen

Düsseldorf: Ganztag-Gebühren sollen steigen
Hält die Erhöhung für gerechtfertigt: Amtsleiterin Dagmar Wandt FOTO: Stadt
Düsseldorf. Die Stadt will Eltern, die Kinder in die offene Ganztagsschule schicken, stärker zur Kasse bitten. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll ab dem 1. August 2018 der nach Einkommensstufen gestaffelte Beitrag der Eltern jährlich ohne erneuten Beschluss um jeweils drei Prozent steigen. Von Jörg Janssen

Außerdem sollen Eltern, die über mehr als 80.000 Euro Haushaltseinkommen pro Jahr verfügen, bereits ab August 2017 180 statt der bislang üblichen 150 Euro monatlich bezahlen. Dass sich der Beitrag künftig ohne Debatte jedes Jahr um drei Prozent erhöhen soll, begründet Schulverwaltungsamtsleiterin Dagmar Wandt mit einer Regelung auf Landesebene: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen einen neuen Zuwendungserlass, der diese Dynamisierung ausdrücklich vorsieht", sagt die Beamtin.

Wandt hält den tieferen Griff ins elterliche Portemonnaie für gerechtfertigt. Zum einen lägen in vergleichbaren Kommunen wie Köln und Essen die Höchstbeträge aktuell bei 170 beziehungsweise 180 Euro. Zum anderen pflege Düsseldorf im Bereich des Offenen Ganztags einen höheren Standard als andere Gemeinden. Ohnehin sei der gesamte Bereich ein städtisches Zuschussgeschäft. So kosteten die etwas mehr als 14.000 Plätze pro Jahr insgesamt 36 Millionen Euro. Nur 7,5 Millionen Euro würden bislang über die Beiträge der Eltern erwirtschaft. Der Rest stamme "aus dem städtischen Etat sowie aus Landeszuschüssen".

Kurzfristig soll der heute turnusgemäß tagende Jugendhilfeausschuss über den Vorschlag beraten, am 15. Dezember würde der Rat dann entscheiden. Die Debatte dürfte hitzig werden. Auch deshalb, weil es mit der geplanten Erhöhung der Musikschul-Gebühren (für die es nach dem Nein der FDP aktuell keine politische Mehrheit gibt) bereits einen Aufreger unter den Eltern gegeben hatte. "Den Titel Familien-Stadt sollte Düsseldorf besser wieder ablegen, denn diese Pläne passen nicht zu einer Familien-Stadt", sagt CDU-Schulexperte Pavle Madzirov. Es sei "unfassbar", wie sich Verwaltungsspitze und Ampel-Bündnis "mit immer neuen Nadelstichen" am Geldbeutel der Eltern zu schaffen machten.

In ihrer Vorlage beziffert die Verwaltung auch die voraussichtlichen Mehreinnahmen. Allein der für kommendes Jahr geplante Sprung in der höchsten Einkommensstufe soll demnach ab 2018 rund eine Millionen Euro mehr in die klamm gewordene Stadtkasse spülen. Die jährliche "Dynamisierung" um drei Prozent soll "Verbesserungen" von rund 250.000 Euro pro Jahr bewirken. Haushalte mit einem Einkommen unterhalb von 30.000 Euro würden wie bisher keine Elternbeiträge entrichten.

Quelle: RP
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