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Umrüstung auf Strom
Gaslaternen: Bürger mehr beteiligen

Umrüstung auf Strom: Gaslaternen: Bürger mehr beteiligen
1400 Gaslaternen werden umgerüstet. FOTO: RP, Thomas Bußkamp
Düsseldorf. Die Stadt will die stadtweit 17.000 mit Gas betriebenen Leuchten nach und nach auf Strom umrüsten. Über 1400 dieser Straßenlichter soll der Rat am Donnerstag entscheiden. Doch viele Düsseldorfer hängen an den historischen Beleuchtungen – die Fronten verlaufen auch quer durch Parteien. Von Jan Wiefels und Denisa Richters

Kaum ein Thema wird in der Stadt derzeit so emotional und kontrovers diskutiert wie das geplante Umrüsten der Gaslaternen auf eine umweltfreundlichere Versorgung. Die Gegner, angeführt von Georg Schumacher (Grüne), haben die Initiative "Pro Gaslicht" gegründet, die die Debatte heute noch mal anfeuern will. Schließlich soll der Stadtrat bereits am kommenden Donnerstag entscheiden, ob 1400 dieser Leuchten von Gas auf Strom umgestellt werden.

Die politischen Lager sind in dieser Frage aufgeweicht, sogar innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Positionen. Nach Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) liegt das am Vorgehen der Stadtverwaltung: "Wenn das Rathaus eine Veränderung will, soll es erklären, warum, und das nicht der Politik überlassen." Für sie steht gute Beleuchtung an Hauptstraßen – wie bei besagten 1400 Leuchten – außer Frage. "In kleineren Straßen sollen die Gaslaternen bleiben." Schließlich koste die Umrüstung stadtweit mindestens 30 Millionen Euro.

Iris Bellstedt (Grüne) hält das für angemessen: "Durch Einsparungen bei Energieverbrauch und Wartung amortisiert sich die Summe in knapp sieben Jahren." Sie befürwortet stärkere Bürgerbeteiligung, jedoch nur bei den jeweils Betroffenen. Damit liegt sie auf einer Linie mit Rüdiger Gutt (CDU). "Unsere Fraktion hat sich noch nicht abschließend entschieden", sagt Gutt.       

Um im Streit um die Gasbeleuchtung eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, regt der Bund der Steuerzahler NRW an, einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten. Der unterscheidet sich vom Bürgerentscheid dadurch, dass er statt von Bürgern durch eine Zweidrittelmehrheit des Rates auf den Weg gebracht werden kann. "Die Stadt hat viele gute Argumente für eine Umrüstung genannt, aber auch die Seite der Gegner hat gute Gründe für eine Beibehaltung der alten Leuchten", sagt Andrea Defeld vom Steuerzahlerbund. Da es sich bei einer Umstellung auf Strom um "einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild" handele, der viele Bürger betreffe, biete sich eine solche Abstimmungsform an. "Die Bürger müssen es bezahlen, daher sollten sie es auch entscheiden."

Düsseldorf solle sich bewusst sein, dass es mit seinen 17  000 Gasleuchten über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, das man genau prüfen soll, bevor man es ändert. Sollte ein Ratsbürgerentscheid den Erhalt der Gasbeleuchtung als Ergebnis haben, könne man versuchen, über Patenschaften zusätzliches Geld für den Unterhalt zu bekommen. Günter Wurm (SPD) hält einen Ratsbürgerentscheid für ein gutes Instrument – jedoch nur für die Form der Leuchten. "Über die Energiequelle sollte man so nicht abstimmen."

Quelle: RP
 
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