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Düsseldorf
Gegen den Hafen formiert sich Widerstand

Düsseldorf: Gegen den Hafen formiert sich Widerstand
Mitglieder der Initiative Hafenalarm demonstrierten im Dezember vor dem Rathaus. Auch heute wollen sie zu Beginn der Ratssitzung wieder dort gegen einen Ausbau des Reisholzer Hafens protestieren. FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Gegen einen Containerterminal in Reisholz demonstriert am Donnerstag die Initiative Hafenalarm. Die fühlt sich von OB Geisel belogen. Von Thorsten Breitkopf

Eine Gruppe von Bürgern aus dem Düsseldorfer Süden fühlt sich belogen und betrogen. Der Schuldige in ihren Augen: Oberbürgermeister Thomas Geisel. Die Bürgerinitiative Hafenalarm stellt sich gegen die Pläne, den alten Reisholzer Hafen zum Containerterminal auszubauen. Konkret richtet sich ihr Zorn gegen die Pläne, eine Entwicklungsgesellschaft für den Hafenausbau zu gründen. Das soll der Rat der Stadt heute durchwinken. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.

Hafenalarm aber beruft sich auf ein Versprechen von Oberbürgermeister Geisel, das dieser den Mitgliedern gegeben haben soll - wenn auch nur mündlich. Geisel soll versprochen haben, es werde keine Projektgesellschaft geben, bevor ein so genanntes Verkehrsgutachten veröffentlicht wurde. Und das liegt bislang nicht auf dem Tisch, zumindest wurde es nicht öffentlich gemacht. Von Seiten der Hafenbefürworter, Industrie und "Neuss-Düsseldorfer Häfen" (NDH) heißt es zwar, das Papier sei fertig. Doch gesehen hat es noch niemand.

Eine Sprecherin des OB weist die Lügenvorwürfe zurück. Die Gesellschaft solle das Gutachten zu Ende führen. Erst nach einer Machbarkeitsstudie könne entschieden werden, "in welchem Umfang die Projektidee angegangen werden kann".

Rot umrandet ist das Gebiet, das eine mögliche Entwicklungsfläche für den Ausbau des Reisholzer Hafens darstellt. Sie umfasst zirka 56 Hektar. FOTO: Stadt

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat den Antrag zur Gründung bereits durchgewunken, mit einer Gegenstimme der Linken. Ab 13.30 Uhr wollen die Hafenalarm-Aktivisten heute vor dem Rathaus demonstrieren. Drinnen findet ab 14 Uhr die Ratssitzung statt. Die Abstimmung zur Projektgesellschaft steht als Punkt neun auf der Tagesordnung.

Dass womöglich der Rat die Gründung ohne Gutachten durchwinken könnte, ist Wasser auf die Mühlen der Hafenalarm-Sprecher. Diese fühlen sich seit langem hintergangen, werfen der Politik und der NDH vor, auch die Öffentlichkeit zu hintergehen. Zum noch unveröffentlichten Verkehrsgutachten heißt es auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Hafenalarm geht mittlerweile davon aus, dass es für die Containerterminalbefürworter negativ ist". Grüne und SPD im Rat stecken in einem Dilemma. Ihre Parteien haben sich den Ausbau der Binnenschifffahrt ins Programm geschrieben. Und genau die typische Klientel dieser Parteien stellt nun die Mehrheit der Hafengegner.

Quelle: RP
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