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Düsseldorf
Geisel beharrt auf höheren Kita-Gebühren

Kita-Beiträge in der Region
Kita-Beiträge in der Region FOTO: dpa, Rainer Jensen
Düsseldorf. Heute soll der Jugendhilfeausschuss über die teilweise Wiedereinführung der Kita-Gebühren beschließen. Eine Überraschung, denn Befürworter gibt es so gut wie keine. Selbst die Sozialdemokraten werden sich verweigern. Von Jörg Janssen

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Jugenddezernent Burkhard Hintzsche (beide SPD) bleiben beim Thema einer Wiedereinführung von Kita-Gebühren für über Dreijährige beharrlich. Ungeachtet der harschen Kritik aus den eigenen Reihen und einer fehlenden politischen Mehrheit soll der Jugendhilfe-Ausschuss heute über die entsprechende Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern FOTO: dpa, Caroline Seidel

Diese sieht vor, die Beitragspflicht für Kinder ab drei Jahren wieder einzuführen, und zwar für Haushaltseinkommen ab 50.000 Euro pro Jahr. Im Gegenzug verzichtet die Stadt bei Einkommen unter dieser Grenze auf Gebühren bei unter Dreijährigen. 20 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen soll das künftig bringen. 2016 wären es zunächst einmal 8,3 Millionen.

Zuletzt hatten die Sozialdemokraten auch auf Fraktionsebene klar gestellt, dass sie dem Rathaus-Chef aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft versagen werden. "Das ist keine ganz einfache Situation", räumt Ursula Holtmann-Schnieder, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, ein. Bei der ablehnenden Haltung bleibe es aber in jedem Fall. "Unsere Position ist schließlich nicht vom Himmel gefallen. Beitragsfreie Bildung ist eine ur-sozialdemokratische Position", sagt sie.

Kita-Navigator: Das sagen die Politiker FOTO: Hans-Juergen Bauer

Durch viele Wahlkämpfe hindurch hätten Düsseldorfer Sozialdemokraten genau dafür gekämpft. "Schließlich waren wir es, die die damalige schwarz-gelbe Mehrheit so lange unter Druck gesetzt haben, bis sie unsere Forderung aufgegriffen hat", sagt die Hellerhoferin. Und warum vergrätzt Geisel seine Genossen? "Es gibt bei Politikern und den Chefs einer Verwaltung mitunter verschiedene Blickwinkel und Verantwortlichkeiten. So ungewöhnlich ist das nicht."

Tatsache ist: Den beiden sozialdemokratischen Vordenkern aus der Rathaus-Chefetage droht heute ein öffentliches Abstimmungsdebakel. Auch CDU, FDP und Grüne erklärten im Gespräch mit unserer Redaktion, dass sie die Vorlage ablehnen werden. "Geisel ist Marathonläufer und hat verinnerlicht, dass man durch Training und am Ball-Bleiben viel erreichen kann. Was er allerdings noch nicht verstanden hat, ist, dass Entscheidungsprozesse in der Politik nun mal anders verlaufen als in einem Großkonzern", sagt Andreas-Paul Stieber (CDU), Vize-Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

Von der Wiedereinführung der Gebühren ab einem bestimmten Jahreseinkommen hält er nichts. "Egal, ob die Grenze bei 50.000 oder 80.000 Euro liegt, das Signal ist falsch." Die Landeshauptstadt müsse Bürgern aller Einkommensgruppen einen Ausgleich für die deutlich höheren Mieten und Immobilienpreise bieten. Die Gebührenfreiheit ab drei Jahren sei gelebte Standortförderung, ein bundesweit beachtetes Markenzeichen von hoher Symbolkraft. "Wer daran rüttelt, schadet Düsseldorf."

Klare Kante gibt's auch von den Grünen: "So geht's halt nicht. Wer Menschen mitnehmen will, muss dafür sorgen, dass sie ein so wichtiges Vorhaben nicht aus der Zeitung erfahren", sagt Ratsfrau Paula Elsholz. Auch inhaltlich hält sie von dem Vorhaben nichts. "Ausgerechnet mit neuen Ü 3-Gebühren Haushaltslöcher stopfen zu wollen, ist falsch." Elsholz ist auch dagegen, wenigstens Familien mit recht hohen Jahreseinkommen (beispielsweise ab 80.000 Euro) zur Kasse zu bitten. "Es gibt viele Bereiche, wo eine soziale Staffelung Sinn macht, aber Bildung und Betreuung von Kindern zählt nicht dazu." Das sieht auch FDP-Fontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann so. "Nach dieser Logik müssten sie für diese Gehaltsgruppen auch wieder ein Schulgeld einführen." Düsseldorf ausgerechnet hier die Marke des Trendsetters nehmen zu wollen, sei "politisch nicht nachvollziehbar".

OB-Sprecher Dieter Schneider-Bichel verteidigt die Marschrichtung des Rathaus-Chefs. Das Schlagwort von der "teilweisen Wiedereinführung der Kita-Gebühren" sei nur die halbe Wahrheit. "Es geht um einen sozial gerechten Umbau des Systems ,Kita-Gebühr'. Ich hoffe, dass die Politiker genau darüber debattierten werden."

Quelle: RP
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