Düsseldorf Geisel bei Kita-Gebühren ohne Mehrheit
Düsseldorf · Die SPD rückt von ihrem Oberbürgermeister ab. Eltern haben kein Verständnis für den Plan, Gebühren einzuführen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Stadtverwaltung werden für ihren Vorstoß, die Kita-Gebühren für Drei- bis Fünfjährige wieder einzuführen, keine politische Mehrheit bekommen. Die SPD, der auch Geisel angehört, teilte mit, sie bleibe bei ihrem Grundsatz der kostenfreien Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule. Basis für die Mitteilung ist ein Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands, der drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten und der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss, Ursula Holtmann-Schnieder, die auch Vize-Chefin der Ratsfraktion ist.
"Die erreichte Beitragsfreiheit für die über Dreijährigen ist für uns eine Errungenschaft von höchster Priorität", heißt es. Deshalb erwarte man von der Verwaltung, Mittel und Wege im Haushalt zu finden, die Beitragsfreiheit zu erhalten und den Ausbau der U 3-Plätze voranzutreiben. Auch die FDP rückte von ihrer Position ab. Zwar hatte sich Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag noch für die teilweise Einführung von Kita-Gebühren für höhere Einkommensgruppen bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit für Familien mit niedrigen Einkommen im U 3-Bereich ausgesprochen. Doch dem widersprach Manfred Neuenhaus, Vize-Chef der Liberalen im Rathaus. Er schloss die Wiedereinführung der Gebühren kategorisch aus. CDU ("ein familienpolitischer Skandal") und Linkspartei hatten dies direkt abgelehnt.
Für Kopfschütteln sorgt der Vorstoß auch bei vielen Eltern. "Es wäre falsch, Gebühren für mittlere und höhere Einkommen wieder einzuführen", sagt Peter Krug (37) aus Itter. Sein Sohn Kajetan geht in die Kita St. Nikolas in Himmelgeist. "Wir haben uns darauf verlassen. Eine Gebühr würde unserem Haushaltsbudget in jedem Fall wehtun", meint der Speditionskaufmann.
Fassungslos über die Rathauspläne ist Julia Rogat. Die Juristin ist alleinerziehende Mutter, ihre beiden Töchter gehen in das Kinderhaus Himmelgeist-Itter. Seit ein paar Tagen ist sie beitragsfrei, weil die Jüngste drei wurde. "Die Politiker wollen doch, dass wir mehr als nur ein Kind bekommen. Wer das will, muss dafür die Bedingungen schaffen. Und dazu zählt für mich die beitragsfreie Kita." Mit dem Kopf schüttelt auch Dirk Rosenau. Der Friedrichstädter hat zwei Söhne, die am Fürstenwall eine von der Diakonie geführte Kita besuchen. "Düsseldorf wirbt mit seiner besonderen Familienfreundlichkeit, da kann die Stadt uns nicht neu belasten."
Die Überlegungen der Verwaltungsspitze sahen vor, Eltern ab einem bestimmten Haushaltseinkommen (zur Debatte standen zwischen 40 000 und 70 000 Euro brutto pro Jahr) auch für über Dreijährige zahlen zu lassen. Für Eltern mit geringerem Einkommen sollte auch die Betreuung jüngerer Kinder (U 3) künftig gebührenfrei sein. Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt hält ein solches System für gerecht: "Wichtiger als die Gebührenfreiheit ist vielen Eltern höhere Qualität in den Kitas." Ähnlich sieht es Diakoniepfarrer Thorsten Nolting: "Beitragsfreiheit ist akzeptabel, wenn sie landesweit einheitlich gilt. Ich halte nichts davon, dass besser ausgestattete und notleidende Kommunen über das Thema Kita-Gebühren in Konkurrenz zueinander treten."
