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Düsseldorf
Geisel erhöht Druck auf Sparkassen-Chef

Düsseldorf: Geisel erhöht Druck auf Sparkassen-Chef
Sparkassen-Chef Arndt Hallmann steht seit Wochen im Konflikt mit Oberbürgermeister Thomas Geisel, weil er nicht an die Stadt ausschütten will. FOTO: Bretz
Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das betont, dass die Stadtsparkasse zum Wohle der Kommune agieren soll. Im Verwaltungsrat verhärten sich die Fronten. Von Denisa Richters

Sechs Stunden tagte Freitag der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, doch eine Entspannung zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, und Stadtsparkassen-Chef Arndt Hallmann ist nicht in Sicht. Die Fronten scheinen sich im Gegenteil zu verhärten. Auslöser ist der Streit um eine Ausschüttung, die die Stadt erwartet (eingeplant sind 26 Millionen Euro) und die der Stadtsparkassen-Vorstand mit Hinweis auf verschärfte Regeln zur Eigenkapitalbildung verweigert.

Geisel soll inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, das den Druck auf Hallmann weiter erhöhen dürfte, weil es insbesondere das Verhältnis zwischen Stadt und Stadtsparkasse in den Fokus nimmt. Darin wird dem Vernehmen nach auf eine Sparkassen-Novelle des Landes aus dem Jahr 2008 verwiesen, in der die Zuordnung der Sparkassen an die Gemeinden als deren Träger sowie deren Funktion als Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden verdeutlicht wird. Betont wird die "eigentümerähnliche Stellung" der Stadt als Träger. Die Gutachter heben "eine Treuepflicht der Sparkassen gegenüber ihrem Eigentümer (Stadt)" hervor. Der Vorstand dürfe demnach nicht die Ausschüttungsbasis beliebig reduzieren. Das wird dem Sparkassen-Vorstand aber von den Kritikern vorgeworfen. Er bilde Sonderposten nach Paragraf 340g des Handelsgesetzbuchs zu Lasten eines Jahresüberschusses, im vorliegenden Fall bis auf Null. Dies berührt laut Gutachten unmittelbar Interessen der Gesellschafter und schränke Mitwirkungsrechte ein. Die Gutachter sprechen von einer "Übersicherung", die für die Eigentümer das Ausbleiben eines Jahresüberschusses bedeuten kann. Deshalb sei die Einbeziehung des Eigentümers oder Trägers, also der Stadt, in die Entscheidung über das Ob und die Höhe solcher Sonderposten die einzige Möglichkeit, deren Recht auf Ausschüttung zu wahren.

Die Stadt bezieht sich bei den Ausschüttungsforderungen auf einen Gewinn der Stadtsparkasse in Höhe von 140 Millionen Euro vor Steuern und insbesondere auf einen Sondereffekt durch den Verkauf der Immobiliensparte Corpus Sireo - davon möchte man etwa die Hälfte haben. Der Sparkassen-Vorstand möchte den kompletten Gewinn in die Rücklagen abführen. Mit Blick auf andere Sparkassen in der Region, die trotz deutlich geringeren Gewinns und nicht allzu höheren Kernkapitals an die jeweilige Stadt ausschütten (etwa Mönchengladbach) wird die Strategie des Düsseldorfer Sparkassen-Vorstands als zu restriktiv kritisiert. "Die spielen Dagobert Duck", hieß es Freitag am Rande der Verwaltungsratssitzung. Doch Geisel hat im 15-köpfigen Verwaltungsrat keine Mehrheit: Die CDU, die einst selbst Ausschüttungen gefordert hat, steht nun an der Seite der Arbeitnehmervertreter und spricht sich dagegen aus.

Ein Kompromiss in der verfahrenen Situation könnte sich bei der Eishalle in Benrath ergeben. Die wird aus einer Sparkassen-Stiftung finanziert, deren Kapital sich dem Ende zuneigt: Das Kuratorium empfiehlt dem Stiftungs-Beirat (Hallmann und zwei weitere Sparkassen-Vorstände) eine Teilsanierung der Halle, den Weiterbetrieb bis 2019 und weiteres Geld bereitzustellen. Das soll auch Geisel Hallmann gestern deutlich gemacht haben.

Quelle: RP
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