Düsseldorf Geisel will höhere Steuern nicht ausschließen
Düsseldorf · Der gewählte OB Thomas Geisel (SPD) stemmt sich dagegen, dass ein Ratsbündnis prinzipiell neue oder höhere Abgaben für die nächsten Jahre ausschließt. Das zielt vor allem auf ein Kernthema der Liberalen.
Bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Stadtrat, ist die FDP neben SPD und Grünen die dritte Partei am Tisch. Während Rot-Grün in den vergangenen 15 Jahren schon mal in der Opposition den Schulterschluss üben konnte, schlüpfen die Liberalen in dieser Konstellation in eine für alle Seiten ungewohnte Rolle - und zeigen sich bei vielen Punkten kompromissbereit. Nur zwei Bedingungen sind für sie nicht verhandelbar: keine neuen Schulden im Kernhaushalt. Und keine Steuererhöhungen.
Der gewählte OB Thomas Geisel (SPD) will das Koalitionskorsett nicht so eng schnüren. "Ich will keine ,Ausschließeritis'", zitiert er einen Begriff, den schon Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor einigen Jahren bei den Bündnismöglichkeiten auf Landesebene benutzt hatte. Im Vertrag, der am Ende der Verhandlungen geschrieben wird, dürften nicht kategorische Festlegungen stehen, dass es in den nächsten Jahren zum Beispiel keinesfalls zu Steuererhöhungen oder neuen Abgaben kommt.
"Ich habe nicht vor, die Steuern zu erhöhen", betont der 50-Jährige. Aber es könne nicht Ziel der Verhandlungen sein, alle Konstellationen, die in den nächsten Jahren eintreten könnten, vorauszuplanen. Sollte sich - aus nicht vorhersehbaren Gründen - die Haushaltslage verändern, sei durchaus zu überlegen, welche Steuern man einführen könnte. Andere Städte erheben beispielsweise Abgaben auf Hotelbetten, Zweitwohnsitze oder erotische Dienstleistungen ("Sex-Steuer"). Die Einnahmen aus solchen Steuern liegen etwa in Köln bei 4,8 Millionen Euro. Geisel hat keine bestimmte Steuer im Blick, will sich aber die Möglichkeit offenhalten. "Es darf keine ideologisch getriebene kategorische Festlegung geben."
Damit sendet er eine klare Botschaft an die FDP. "Es gibt Dinge, die sind nicht verhandelbar", stellt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Partei- und Fraktionschefin der Liberalen auf Anfrage klar. Sie sieht dafür auch keine Notwendigkeit: "Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt." Es gebe Dinge, da seien Kompromisse möglich, das Thema Steuern gehöre nicht dazu.
"Nicht mit uns!", sagt ihr Vize Manfred Neuenhaus. Er findet es zwar "prima", dass Geisel offen sagt, was er vorhabe. "Doch er muss zunächst seine Hausaufgaben machen und einen Haushalt vorlegen." erst dann sei erkennbar, wo er die Schwerpunkte legen und wie er das finanzieren wolle. Neue Steuern und Erhöhungen der bestehenden Abgaben werde es mit den Stimmen der FDP nicht geben. "Wenn nicht der Mond auf die Erde stürzt, wären wir damit raus aus dem Bündnis", sagt Neuenhaus. Das sei klar und müsse nicht in den Vertrag geschrieben werden. Damit lassen sich die Liberalen für die anstehenden Verhandlungen eine Hintertür offen.
Auch bei den Grünen sorgt Geisels Vorstoß für Verwunderung. "Denn wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagt Fraktionschef Norbert Czerwinski. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit für zusätzliche oder höhere Steuern. "Die Haushalts-Disziplin muss an erster Stelle stehen, der Griff an die Steuerschraube an letzter."
