Düsseldorf Geisel schränkt Bezirksvertretungen ein
Düsseldorf · Das Rathaus teilt den Bezirksgremien mit, dass beschlossene Maßnahmen "bis auf Weiteres" zurückgestellt werden. Hintergrund seien "personelle Engpässe". So werden Schulen nur noch renoviert, wenn Gefahr für die Schüler besteht.
In den Bezirksvertretungen der Stadt sorgt ein Schreiben aus dem Rathaus für Aufruhr. Es geht um die bezirksbezogenen Mittel für den Unterhalt von Gebäuden, also um Gelder, die den zehn Stadtbezirken zugewiesen sind, damit sie Sanierungen in Schulen und anderen städtischen Einrichtungen veranlassen können. "Vor dem Hintergrund personeller Engpässe und einem erheblichen Anstieg zwingend notwendiger Maßnahmen werden beschlossene BV-Maßnahmen bis auf Weiteres zurückgestellt", heißt es. Die Kräfte müssten derzeit auf Flüchtlingsunterbringung und Schulbau konzentriert werden.
Im Klartext: Die Bezirksvertretungen können zwar Renovierungen beschließen, es gibt auch Geld dafür, aber die Stadt sieht sich nicht in der Lage die Beschlüsse umzusetzen und setzt andere Prioritäten über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg. Wie lange die Projekte auf Eis gelegt werden, ist offen.
Bei der gestrigen Sitzung der BV 2 sorgte das Schreiben für Empörung bei der Opposition. "Dagegen muss man sich wehren. Hier werden die Rechte der BV mit Füßen getreten", sagte Annelies Böcker (CDU). Die BV 3 hat nach Angaben von Bezirksvorsteher Walter Schmidt (CDU) das Schreiben aus dem Rathaus nicht erhalten. "Sollten auch wir es bekommen, würden wir auf die Barrikaden gehen und uns beschweren", sagt Schmidt. Erst am Dienstagabend hatten die Stadtteil-Politiker einstimmig dringende Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 693 500 Euro beschlossen.
Mit dem Geld sollen eigentlich in diesem Jahr zum Beispiel an der Oberbilker Hauptschule an der Schmiedestraße 25 die Pausenhofüberdachung erneuert und mehrere Klassenräume saniert werden. Rolf Tups (CDU), Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung 4, hält das Argument der Stadt, dass wegen Personalmangels die bezirksbezogenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden müssen, für fragwürdig. "Wie kann es sein, dass plötzlich kein Personal da ist, die beschlossenen Bau-Projekte umzusetzen?" Im Linksrheinischen betrifft das die beiden Gymnasien, die Realschule und zwei Grundschulen.
In den SPD-geführten Bezirken hat man hingegen Verständnis. Marina Spillner (SPD), Bezirksvorsteherin in der BV 1, kann die Entscheidung nachvollziehen: "Wir müssen diese Prioritätensetzung akzeptieren. Was in den vergangenen zehn Jahren bei Sanierungen von Schulen und Kulturstätten versäumt wurde, muss jetzt dringend gemacht werden."
CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk nennt das Vorgehen einen "Skandal" und versteht nicht, warum nicht extern Aufträge vergeben werden. Außerdem zeuge das Schreiben von schlechtem Personalmanagement. "Das passiert, wenn man 40 Leute für eine obskure Schulbaufirma aus dem Amt für Immobilienmanagement abzieht."
Aus dem Büro von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hieß es, dass Geisel bereits 7,5 neue Stellen bewilligt habe. Zudem untersuche man gerade, ob der Bereich Hochbau besser organisiert werden könne. "Tatsächlich ist unter der Vorgängerregierung nicht ordentlich vorgesorgt worden", so Stadtsprecherin Kerstin Jäckel-Engstfeld.
