| 00.00 Uhr

Düsseldorf
Geisel sucht Geld

Düsseldorf: Geisel sucht Geld
Oberbürgermeister Thomas Geisel (links) mit Kämmerer Manfred Abrahams, der in seinem Bericht vor finanziellen Risiken warnt. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Die Stadt braucht Bares - und soll jetzt über einen Verkauf der Sana-Anteile nachdenken. Die Politik diskutiert weiter über die Schuldfrage. Von Arne Lieb

Das Loch in der Stadtkasse sorgt im Rathaus kurz vor der Sommerpause für unruhige Zeiten. Hinter verschlossenen Türen wird am Entwurf für den Haushalt 2016 gearbeitet - und damit zugleich an der Strategie, mit der Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel-Koalition ihre Investitionen in den kommenden Jahren finanzieren wollen. Heute befasst sich die Verwaltungsspitze mit dem Thema, morgen werden die Fraktionschefs informiert.

Das Problem: Wie berichtet, ist der Geldbestand der Stadt nahezu aufgebraucht. Ein Bericht der Kämmerei legt dar, dass sich die Stadt im Juli vielleicht sogar kurzzeitig Geld bei ihren Tochterunternehmen leihen muss. Das ist an sich kein Problem, da im August die nächste Tranche Gewerbesteuer erwartet wird - es ist aber ein Zeichen, dass Stadtspitze und Politik reagieren müssen. Dazu kommt, dass angeblich für die kommenden Jahre ein Loch von 100 Millionen Euro pro Jahr im Ergebnis zu füllen ist.

Als die Politik den Bericht gestern im Hauptausschuss diskutierte, ging es erneut um Vergangenheitsbewältigung. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt machte einen "Paradigmenwechsel" zur Ära Schwarz-Gelb aus und erinnerte wieder an das angeblich volle Sparschwein, dass man den Nachfolgern übergeben habe - eine Behauptung, die die Ampel-Vertreter als "Unverschämtheit" zurückwiesen. Helga Leibauer (SPD) entgegnete, Düsseldorf müsse in diesem Jahr viele Kosten tragen, für die die CDU verantwortlich sei. Schwarz-Gelb habe es etwa versäumt, sich rechtzeitig um die Unterbringung von Flüchtlingen zu kümmern - weshalb man enorme Kosten für Hotels zu tragen habe.

Nach den Ferien beginnt im Stadtrat die Debatte über den Haushaltsentwurf. Da die Aufnahme von Krediten nicht im Raum steht - und angesichts des klaren Neins der FDP zu erheblichen Turbulenzen führen würde - bleiben wohl nur andere Möglichkeiten, die Finanzen zu ordnen. Das wird derzeit diskutiert:

Vermögen veräußern Oberbürgermeister Joachim Erwin füllte die Stadtkasse einst mit dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen und RWE-Aktien. Auch jetzt könnte man wieder Vermögenswerte veräußern. In der Diskussion soll unter anderem ein Verkauf der verbliebenen Sana-Anteile stehen. Die Stadt hält noch 49 Prozent an den Düsseldorfer Krankenhäusern und Pflegezentren. Ob ein Abstoßen der Anteile mit der SPD zu machen ist - die schon den Verkauf 2007 abgelehnt hatte - ist aber unklar. Außerdem erhofft sich Geisel üppige Beträge aus Grundstücks- und Immobilienverkäufen. Neben dem Kö-Bogen-II-Areal könnte dazu auch die alte Kämmerei am Marktplatz gehören.

Kosten senken Geisel soll fest entschlossen sein, die laufenden Ausgaben der Stadt ohne Tabus auf den Prüfstand zu stellen - so heißt es zumindest aus seinem Umfeld. Angesichts der hohen Einnahmen vor allem durch Gewerbesteuer sei ein konstantes Defizit nicht hinnehmbar. Mehrere Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit der Verwaltung laufen. Die Folge könnte etwa die Schließung von Bürgerbüros sein. In Geisels Umfeld weist man auch darauf hin, dass die Tourismus-Gesellschaft DMT über satte 96 Planstellen verfüge. Geisel zeigte sich zuletzt auch angriffslustig in der Kultur und sinnierte laut über den Wert des Goethe-Museums. Man weiß im Rathaus aber auch, dass die ersten Vorschläge nicht die mit der besten Chance sind - bei jeder Kürzung ist Widerstand zu erwarten.

Prioritäten setzen Angeblich schiebt die Stadt einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro vor sich her. Auch bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wird diese Liste nicht abgearbeitet sein. Um in Kernthemen wie Wohnen oder Verkehr investieren zu können, müssen andere Projekte aufgeschoben werden. Das dürfte noch für Zündstoff in der Ampel sorgen, denn dort herrscht großer Tatendrang - und kein Politiker sieht seine Anliegen gern auf die lange Bank geschoben.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Geisel sucht Geld


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.