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Düsseldorf
Geisel überstimmt IDR-Aufseher und erhöht Dividende

Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat gestern für Streit im Aufsichtsrat der städtischen Bau-Tochter IDR gesorgt. Der Aufsichtsrat, der sich aus Arbeitnehmern und Politikern zusammensetzt, wollte zunächst 3,2 Millionen Euro des Gewinns an die Stadt ausschütten.

In der Gremiumsitzung machte ein Mitglied der SPD den Vorschlag, die Summe um eine Million auf 4,2 Millionen Euro zu erhöhen. Das war der Kern des Streits. In der Debatte führten SPD-Aufsichtsräte und Oberbürgermeister die Frage an, ob eine höhere Ausschüttung denn "existenzgefährdend" für die IDR sei. Bei einer anschließenden Abstimmung votierten die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit den CDU-Aufsehern gegen eine Erhöhung der Ausschüttung, im knappen Verhältnis von acht zu sieben Stimmen. Konkret heißt das, der Aufsichtsrat empfahl der Hauptversammlung aller IDR-Aktionäre, dem Vorschlag des Vorstands zu folgen und nur 3,2 Millionen Euro an die Stadt auszuschütten.

Doch überraschend folgte die anschließend tagende Hauptversammlung der IDR der Empfehlung des Aufsichtsrats nicht, sondern beschloss die höhere Ausschüttung von 4,2 Millionen. Da die Stadt einziger Aktionär der IDR ist, der Oberbürgermeister und seine Verwaltung also 100 Prozent der Stimmen des Gremiums haben, ist diese Entscheidung damit bindend, sagen Juristen.

(tb/arl)
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