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Manfred Neuenhaus
"Geisel versteht Düsseldorf nicht"

Manfred Neuenhaus: "Geisel versteht Düsseldorf nicht"
Manfred Neuenhaus im Interview: "Die Max-Stern-Ausstellung hätte nicht abgesagt werden dürfen." FOTO: Anne Orthen
Düsseldorf. Der FDP-Fraktionschef lobt die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP und stellt gleichzeitig dem Oberbürgermeister ein verheerendes Zeugnis aus. Von Uwe-Jens Ruhnau

Am Donnerstag wird der Haushalt für 2018 im Stadtrat verabschiedet. Ein Tag, an dem die Politiker Bilanz ziehen und nach vorne blicken. Da Düsseldorfs FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jetzt ein Bundestagsmandat hat, ist Manfred Neuenhaus (58) nach 2009 bis 2014 wieder Fraktionschef der Liberalen im Stadtrat. Der Politstratege ist seit gut 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, hat die schwarz-gelbe Koalition von 1999 bis 2014 mitgestaltet und ist nun ein Kopf der Ampel-Kooperation im Rathaus.

Vermissen Sie die schwarz-gelbe Koalition?

Neuenhaus Nein.

Vermissen Sie den Oberbürgermeister Dirk Elbers?

Neuenhaus Ja.

Warum?

Neuenhaus Weil er einen Kompass für Düsseldorf hatte. Er wusste, was diese Stadt ausmacht. Dirk Elbers hatte Schwächen und er hat Fehler gemacht, das weiß er auch, aber er hatte seine Stärken und war verlässlich. Das sehen manche erst heute.

Und Thomas Geisel, was ist das für ein Oberbürgermeister?

Neuenhaus Zwischen ihm und Düsseldorf gibt es ein großes Missverständnis. Er hat sich Düsseldorf anders vorgestellt und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben andere Erwartungen mit Thomas Geisel verknüpft. Dieses Missverständnis hat nichts mit der Frage zu tun, ob jemand lange in Düsseldorf lebt oder aus Schwaben kommt. Es hat damit zu tun, ob jemand die Mentalität einer Stadt versteht. Für die Bevölkerung ist Düsseldorf kein Konzern, der einen Manager braucht, sondern ihre Heimat.

Woran machen Sie das Missverständnis fest?

Neuenhaus Es gibt einige Beispiele. Ein Verkauf oder Neubau des Schauspielhauses, wie von Geisel ins Spiel gebracht - undenkbar. Da hat sich die Stadtgesellschaft quergestellt. Das hat einen Nerv getroffen, es werden Spenden gesammelt, Kunstaktionen gestartet, um das Theater zu erhalten. Geisel sagt auch, beim Kö-Bogen wären Tunnel gebaut worden, damit die Autos schneller durch die Stadt kommen. Absurd. Wir wollen die Innenstadt des 21. Jahrhunderts schaffen, in der an der Oberfläche die Menschen eine einzigartige Aufenthaltsqualität erleben und die wichtigen Teile der Innenstadt verbunden sind. Darum geht es, nicht um Autotunnel. Bei solchen Großprojekten muss der Oberbürgermeister vorweggehen und die Bevölkerung mitziehen, die Stadt in der Spur halten, was nicht einfach ist. Das hat nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Klaus Bungert war ein SPD-Oberbürgermeister, der sich große Verdienste beim Bau des Rheinufertunnels erworben hat. Selbst dieses Jahrhundertprojekt war umstritten.

Sicher kommen Sie jetzt mit der Tour de France.

Neuenhaus Die Tour hat dem Oberbürgermeister gezeigt, dass das Rathaus kein Selbstbedienungsladen ist, in dem man mit seinen Jungs mal gut feiern kann. Ich halte auch den Umgang mit der Max Stern-Ausstellung für skandalös.

Düsseldorf wird wegen der Absage national und international hart kritisiert.

Neuenhaus Thomas Geisel hätte diese Ausstellung nie absagen dürfen. Das sind wir nicht. Es geht um einen jüdischen Galeristen. Die Ausstellung hätte stattfinden müssen, von mir aus an der Tür mit einem großen Schild, das zur Diskussion einlädt.

Eine solche Generalkritik führt zur Frage, ob Geisel bei der Kommunalwahl 2020 wieder antreten sollte.

Neuenhaus Ich weiß gar nicht, ob er selbst noch mal Lust hätte.

Wird denn Ihre Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann OB-Kandidatin?

Neuenhaus Das wird später entschieden.

Wenn Sie Geisel so infrage stellen, wollen Sie mit der FDP sicher bald die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP verlassen.

Neuenhaus Warum denn das? Geisel hat erklärt, dass er nicht Teil der Ampel ist. Die Ampel funktioniert gut, auf einigen Politikfeldern besser als Schwarz-Gelb.

Zum Beispiel?

Neuenhaus Die Stadtgesellschaft ist seit 2014 durchlässiger geworden. Die Flüchtlingspolitik hätten wir mit der CDU wohl so nicht umsetzen können. Düsseldorf hat dabei gut ausgesehen, die Probleme vieler anderer Städte gab es hier nicht. Wir bauen für 70 Millionen Euro neue Bäder und treiben den Schulbau voran, dieses Jahr haben wir Finanzierungsbeschlüsse in Höhe von 129 Millionen Euro gefasst. Über das neue Albrecht-Dürer-Kolleg haben wir mit der CDU zehn Jahre diskutiert und es passierte nichts - jetzt ist es im Bau. In der Bildungspolitik sind wir uns ohnehin einig. Es soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, welche Ausbildung ein Kind macht.

Das sind seit 2014 neue Töne von den Liberalen. Wollen Sie wie Geisel lascher mit neuen Schulden umgehen?

Neuenhaus Bestimmt nicht. Wir halten am Begriff der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit fest und wollen ihr Garant sein. Wir finden es gut, wenn nicht die Enkel für das bezahlen müssen, was wir heute haben wollen.

Am Donnerstag wird der Haushalt 2018 verabschiedet. Der wird wieder nur ausgeglichen, weil Einnahmen besser fließen oder Kosten wegfallen. Wann schafft es die Düsseldorfer Politik endlich, Leistungen oder Standards zu reduzieren?

Neuenhaus Ja, es stimmt, wir profitieren unter anderem von der guten Konjunktur. Die Gewerbesteuer fließt wieder besser, und das wird sie wohl auch noch zwei oder drei Jahre tun. Deswegen können auch die städtischen Töchter mehr ausschütten als beim letzten Mal, denn sie haben ebenfalls gute Geschäfte gemacht. Aber wir mussten in den letzten drei Jahren auch gegensteuern.

Das klingt nicht nach Sparwillen, sondern eher so, dass sich die Politik wieder zurücklehnen kann.

Neuenhaus Das ist nicht so. Die Ampel übt Druck aus. Die Dezernenten kommen verstärkt zu Gesprächen. Wir gehen jede Etatposition durch und wollen strukturelle Veränderungen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Wir schneiden die Spitzen ab und wollen nicht mehr akzeptieren, dass in Düsseldorf oft für die gleiche Leistung mehr Geld ausgegeben wird als in anderen Städten. Ein Beispiel: Wir zahlen pro Kind bei der Hilfe für Erziehung 55 Euro, anderswo im Land sind es 50 Euro. Wir gleichen das jetzt an, das allein bringt eine Million Euro. In den nächsten Jahren wollen wir 100 Millionen Euro im Etat strukturell einsparen und haben jetzt zehn Millionen Euro erreicht. Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass solche Arbeit so intensiv gemacht wird, und es ist noch viel zu tun.

Wofür steht die Ampel außerdem? In der Stadtentwicklung passiert nicht viel.

Neuenhaus Wir bauen den Kö-Bogen II, das ist ein gigantisches Projekt. Aber Sie haben Recht: Wir arbeiten die Leuchttürme der schwarz-gelben Koalition ab. Eine Stadt wie Düsseldorf aber braucht Dynamik und muss sich neue Ziele setzen. Wir werden deshalb im Januar den Vorstoß für die Verlängerung der Rheinuferpromenade in Richtung Rheinterrasse initiieren. Die Parkplätze können überbaut werden. Außerdem möchten wir den Charakter der Altstadt stärken.

Sie meinen mehr Sicherheit?

Neuenhaus Ich denke eher an die Architektur, die Niederrhein-Ziegelstein-Häuser, die den Charakter der Altstadt ausmachen, aber kaum mehr wahrnehmbar sind vor lauter Werbung und Markisen. Wir wollen eine Gestaltungssatzung für die Altstadt, damit sie erlebbar wird wie Altstädte etwa in Belgien oder den Niederlanden, wo sie kultiviert werden.

Die Mühlenstraße verändert ihren Charakter.

Neuenhaus Das Stadthaus mit dem Hotel de Medici und das Andreas Quartier, das alte Gericht, bedeuten eine Aufwertung, und deswegen muss die Straße geschmackvoll umgestaltet werden. Verkehr raus, abpollern, Parkplätze weg, das muss eine Flaniermeile werden und nicht eine Bolkerstraße II.

"Nähe trifft Freiheit": Was halten Sie vom neuen Stadtslogan?

Neuenhaus Ein netter Satz, die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer werden ihn verstehen. Außerhalb wird er nichts bewirken, da könnte es auch um Stuttgart gehen. Seit 2004 bemühen sich Werber, die Vielfalt Düsseldorfs in einen Satz zu kleiden. Vermutlich geht es nicht - Düsseldorf ist einfach zu vielfältig.

Quelle: RP
 
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