Kolumne Rund ums Rathaus Geisel will der Messe ans Geld
Meinung | Düsseldorf · Mit der Spitze der Stadtsparkasse streitet Oberbürgermeister Thomas Geisel seit fast zwei Jahren um Ausschüttungen. Nun will der Rathaus-Chef auch an das Finanz-Polster der Messe Düsseldorf. Im Aufsichtsrat kam es zum Eklat.
Was für ein Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider da in den Rat eingebracht haben! Einnahmen und Ausgaben halten sich bei dem 2,7-Milliarden-Opus die Waage - unterm Strich steht sogar ein Plus. Und das alles ohne Griff in die Rücklagen. Glückliches, reiches Düsseldorf? Von wegen. Das Sparpolster ist fast aufgebraucht (auch wegen hoher Ausgaben in der Vergangenheit), hohe Investitionen stehen an, bei der Gewerbesteuer fehlen 50 Millionen Euro, Personalkosten steigen, die Stadt muss Bankkredite bedienen.
Und wieder soll ein Teil der Gegenfinanzierung von Töchtern und Instituten in Trägerschaft der Stadt kommen. Seit Jahren schon wird um die Höhe der Ausschüttungen bei der Stadtsparkasse gestritten. Der Kompromiss, aus 2014 und 2015 insgesamt 25 Millionen Euro auszuschütten, brachte keinen Frieden. Inzwischen ist die höchste Eskalationsstufe erreicht. Der Vertrag des Sparkassen-Chefs Arndt Hallmann wird vermutlich nicht verlängert. Und im eingebrachten Haushalt stehen diesmal 25,6 Millionen Euro, die Geisel aus nur einem Jahr von der Stadtsparkasse erwartet.
Auch andere Unternehmen sollen reichlich ausschütten: die Stadttochter IDR 4,2 Millionen, die Stadtentwässerung 3,5 Millionen. Die Messe sogar 8,9 Millionen Euro. Doch dabei soll es offenbar nicht bleiben. In der Sitzung des Messe-Aufsichtsrats, dem Geisel vorsitzt, ist es vor einigen Tagen nach Angaben mehrerer Teilnehmer zu einem Eklat gekommen bei einem Thema, das seit längerem diskutiert wird: Wie bei der Stadtsparkasse wirft Geisel der Spitze der Messe vor, zu ungenau zu planen - weil das Ergebnis am Ende regelmäßig besser ausfällt als in der Planung vorgesehen. Deshalb soll nun ein Vertreter der Stadt (die Kämmerin) oder der städtischen Holding (Geschäftsführer Peter Kluth?) künftig mit am Tisch sitzen, wenn die Geschäftsführung plant. Mehrere Aufsichtsräte zeigten sich empört darüber, es soll laut geworden sein in der Sitzung. Denn damit, so die Interpretation, stelle Geisel die allseits als vorbildlich empfundene Arbeit der Geschäftsführung unter Leitung von Werner Dornscheidt mit Bernhard Stempfle als umsichtigen Finanz-Chef in Frage.
Es deutet einiges darauf hin, dass sich Geisel in der Frage des kontrollierten Planens über den Aufsichtsrat hinwegsetzen könnte. Denn bei der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wie der Messe hat der Aufsichtsrat nur empfehlenden Charakter, das letzte Wort hat der Gesellschafterausschuss - und dort hat die Stadt die Mehrheit. Direkt hält sie 56,5 Prozent, weitere 20 Prozent über ihre Tochter IDR. Den Rest teilen sich Land (20 %), Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer.
Empört sind die Aufsichtsräte nicht nur darüber, dass Geisel bei der Messe selbst so agiert, wie er es dem Stadtsparkassen-Chef vorwirft - nämlich das Kontrollgremium zu umgehen. Befürchtet wird vor allem, dass er mit seiner Strategie noch richtig ans Geld der Messe will. Denn die hat reichlich liquide Mittel, 150 bis 170 Millionen Euro sollen es sein. Das Geld steht allerdings bereit für wichtige Investitionen: Die in die Jahre gekommenen Hallen 1 und 2 sollen erneuert werden. Auch bei den Hallen 7, 9, 3 und der Stadthalle stehen Maßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe an. Ist Geisels Plan, dass die Messe dafür Kredite aufnehmen soll und er den Kernhaushalt der Stadt schuldenfrei halten kann, wie es die FDP fordert? Die Liberalen hätte er dabei nicht an seiner Seite. Denn kaum eine Messegesellschaft steht so solide da wie die Düsseldorfer. Sie ist deutschlandweit eine von zweien, die ohne öffentliche Subventionen auskommen, schüttet aus, zahlt hohe Gewerbesteuer. Und holt jedes Jahr hunderttausende Besucher in die Stadt, die konsumieren. Daran zu rütteln, wäre fatal.
