Düsseldorf Geisels Etat 2015: solide, aber nicht ohne Risiko
Düsseldorf · Bei dem Haushalt, den OB Thomas Geisel mit seinem Kämmerer in den Stadtrat eingebracht hat, halten sich Einnahmen und Ausgaben erneut die Waage. Die Sturmschäden sind noch nicht einkalkuliert, Abfallgebühren könnten steigen.
Konsens gehört zu den Dingen, die Thomas Geisel (SPD) im Wahlkampf angekündigt hat. Wohl deshalb setzte er an den Anfang seiner ersten Rede im Rat ein Dankeschön an seinen Amtsvorgänger Dirk Elbers, "der mit zu einer reibungslosen Amtsübergabe beigetragen hat". Geisel lobte auch die finanzielle Situation Düsseldorfs. Es bestehe aber teils "erheblicher Handlungsdruck" - den will er über die Grenzen von Parteien und des sich bildenden Ampel-Bündnisses hinaus mit breiter Mehrheit stemmen.
Auch wenn der Entwurf für den Haushalt 2015, den Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams nun in den Stadtrat eingebracht haben, damit die Politik in den nächsten Wochen auf dieser Basis diskutieren kann, in großen Teilen vor Geisels Amtsübernahme entstanden ist, trägt er dennoch seine Handschrift: Die Mittel für Radwege sind um 500.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro aufgestockt, für die Sanierung des städtischen Wohnungsbestands gibt es 3,5 Millionen Euro mehr (insgesamt fünf Millionen). Und die 30 Millionen Euro im Masterplan Schulen sollen ausschließlich für Sanierungen, nicht mehr für Aus- oder Umbauten verwendet werden.
Weitere Schwerpunkte Geisels: Bürger sollen stärker beteiligt, die Pläne für den Bahnhofsvorplatz und das Bäderkonzept rasch angepackt werden. Die Stärkung der Stadtteile spielt eine zentrale Rolle. Starten will Geisel mit dem Projekt "Garath 2.0!". Neue Schulbauten und bezahlbarer Wohnraum sind weitere Punkte seines Programms. Kämmerer Abrahams führte Details des Etat-Entwurfs aus: Eckdaten Der Etat hat ein Volumen von 2,52 Milliarden Euro. Hinzu kommen 302 Millionen Euro für Investitionen - der öffentliche Personennahverkehr, insbesondere die Wehrhahn-Linie, ist mit 100 Millionen Euro der größte Posten.
Erträge Haupteinnahmequelle der Stadt sind mit 72 Prozent Steuern sowie Zuweisungen von Bund und Land. Die Gewerbesteuer ist der höchste Einnahmeposten. Im laufenden Jahr rechnet Abrahams hier mit 896,3 Millionen, 2015 mit 923,1 Millionen Euro.
Aufwendungen Der größte Posten bei den Ausgaben sind mit 915 Millionen Euro Transferleistungen, etwa Zuweisungen und Zuschüsse, etwa an Vereine. Die Tendenz sei steigend. Allein die Umlage, die Düsseldorf an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, sei um 28 Millionen Euro gestiegen. Das Personal macht (inklusive Versorgung) 547 Millionen Euro den zweitgrößten Posten aus.
Ausgleichsrücklage Weil die Ausgaben die Einnahmen in den vergangenen Jahren überstiegen hatten, ist dieses Eigenkapital der Stadt geschmolzen: Waren es 2009 noch 570 Millionen Euro, sind es aktuell laut Abrahams rund 304 Millionen. Bis 2018 sollen es wieder 464 Millionen Euro sein.
Schuldenfreiheit Die Altkredite betragen 40 Millionen Euro, bei der eigenen Holding hat die Stadt 127 Millionen Euro Liquiditätsdarlehen aufgenommen. Dem steht laut Abrahams jedoch (Stand Ende 2013) ein Vermögen von 484 Millionen Euro gegenüber. Deshalb bezeichnet sich Düsseldorf weiterhin als wirtschaftlich schuldenfrei.
Ausschüttungen Die Stadtsparkasse soll 2015 tatsächlich neun Millionen Euro ausschütten, darin sind sich Geisel und Abrahams einig. Die Messe schüttet fünf Millionen Euro aus.
Chancen und Risiken Der Entwurf weist einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro aus. Sollte es dabei bleiben, wird die Ausgleichsrücklage aufgefüllt. Auch in den nächsten Jahren geht Abrahams von einem Haushaltsplus aus: 33,3 Millionen Euro in 2016, 2018 soll der Überschuss sogar bei 70 Millionen Euro liegen. Ob es dabei bleibt, ist fraglich: So sind die vom Rat bereitgestellten 15 Millionen Euro zur Beseitigung der Sturmschäden noch nicht abgedeckt, ebenso die entfallene Ausschüttung der Stadtsparkasse in Höhe von neun Millionen Euro. Zudem waren die Einnahmen bei der Gewerbesteuer im August "leicht rückläufig". Abrahams sieht deshalb ein Risiko von 50 Millionen Euro. Wobei das durch die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Bei den Abfallgebühren wird derzeit geprüft, ob 2015 eine Erhöhung (nach Müll-Volumen) nötig wird.
