Düsseldorf Geisels Mehrheit bei "Waldschänke" unsicher
Düsseldorf · Die Politiker der Ampel bemängeln das Management des Oberbürgermeisters in der Causa "Waldschänke". Er wolle mit dem Kopf durch die Wand, heißt es. Viele Koalitionäre wollen da nicht mit.
Thomas Geisel kann sich offenbar seiner Mehrheit im Rat nicht sicher sein. Zumindest wenn es um die "Waldschänke" geht, die der Oberbürgermeister in der Ratssitzung der kommenden Woche durchsetzen möchte.
In den Fraktionen seiner Ampel-Koalition herrscht zumindest allgemeines Unverständnis über Geisels Standpunkt. So etwa bei den Grünen, die dem Abriss des von der Düsseldorfer Verwaltung als "schützenswert" eingestuften Gebäudes am 30. Oktober nicht zustimmen wollen. "Vielleicht war dem OB nicht klar, wie emotional die Debatte ist", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Norbert Czerwinski. Er gebe zwar "keine Haltungsnoten" für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ab, aber "wir können das nicht nachvollziehen".
Die Grünen wollen noch einmal alle Beteiligten an einen Tisch versammeln, Anwohner, BV und die Eigentümerin Wogedo, die auf dem Gelände Wohnungen und Einfamilienhäuser errichten will. Es sei eine "schwierige Situation" entstanden, die nicht zuletzt durch Geisels Auftreten hervorgerufen worden sei. Sich im Handstreich über Entscheidungen der Bezirksvertretung hinweg zu setzen, kenne man sonst aus Zeiten der Regentschaft des ehemaligen OB Joachim Erwin. "Dennoch glauben wir, noch eine Lösung zu finden, die allen Parteien gerecht wird", sagte der Fraktionsvorsitzende.
Auch die FDP glaubt an eine Lösung, will aber dem Vorhaben Geisels so nicht zustimmen. "Für uns ist es wichtig, dass die Siedlung Freiheit in dieser Form erhalten bleibt", sagte die Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das ganze Prozedere hat uns irritiert." Auch die FDP plädiert dafür, "auf die Menschen in Vennhause zuzugehen."
Dies sei ja auch Geisels Credo im Wahlkampf gewesen, "aber es ist leicht den Menschen viel zu versprechen, wenn man in der Opposition ist", sagte die ehemalige Bürgermeisterin. Die Liberalen haben dem OB nahegelegt, das Gespräch noch einmal das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Viele Gespräche hat Thomas Geisel in den vergangenen Tagen führen müssen, und nicht wenige davon drehten sich um die "Waldschänke", ein unscheinbares Gebäude in Vennhausen, das vom Abriss bedroht ist. Der OB hatte die Causa "Waldschänke" zu Chefsache erklärt, nachdem die zuständige BV 8 die Genehmigung zum Abriss verwehrt hatte. Als der Antrag der BV daraufhin noch einmal vorgelegt wurde, entschied sie wieder dagegen, nun will Geisel den Abriss im Rat durchsetzen.
Eine Ansicht, die beim politischen Gegner natürlich Kopfschütteln auslöst. "Wir haben noch nicht entschieden, wie wir am Donnerstag abstimmen, zumal wir ja auch die Vorlage noch nicht kennen. Aber ich werde empfehlen, der Vorlage so nicht zuzustimmen", sagte CDU-Ratsherr Christian Rütz.
Rütz will eine Änderung der Pläne erreichen, in Absprache mit dem Bauherrn und den Anwohnern der Siedlung Freiheit. "Das kann man nicht in Gutsherren-Manier über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden." Eine Ansicht, die inzwischen auch die SPD teilt. Auch der Ortsverein hatte in einem Brief an Geisel gebeten, die Mehrheiten im Bezirk anzuerkennen. Die Bürgerinitiative will bis Mittwoch 1000 Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes gesammelt haben. Dann will man auch im Beschwerdeausschuss vorstellig werden.
