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Düsseldorf
Geisels Rechtsgutachten kostete 226.000 Euro

Düsseldorf. Wenn heute der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu einer Sondersitzung zusammenkommt, wird es nur darum gehen, ob der Vertrag des Risiko-Vorstands Martin van Gemmeren verlängert oder auslaufen wird. Er gilt als enger Vertrauter des Vorstandsvorsitzenden Arndt Hallmann, war Mitgestalter der Strategie, den Überschuss fast komplett in die Risikovorsorge der Stadtsparkasse zu stecken und nur wenig an die Stadt als Trägerin auszuschütten. Es war der Beginn eines eineinhalb Jahre währenden Streits, in dem alle Beteiligten Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben.

Der Sparkassenvorstand weigert sich, die Rechnung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, zu bezahlen. Die CDU steht an Hallmanns Seite und hat im Finanzausschuss nach Details gefragt: wie hoch Rechnung und vereinbarter Stundensatz der beauftragten Kanzlei (Freshfields Bruckhaus Deringer) seien und ob der beteiligte Partner besagter Kanzlei "ein persönlicher Bekannter" Geisels sei. Der Antwort zufolge liegen die Kosten von Geisels Rechtsgutachten bei rund 226.

000 Euro bei Stundensätzen von 350 bis 500 Euro; die des Sparkassen-Vorstands beliefen sich zum Stand Februar 2016 auf rund 188.000 Euro, die des Verwaltungsrats auf 122.000 Euro. Geisel räumt ein, den von ihm beauftragten Gutachter Benedikt Wolfers persönlich zu kennen, er habe einen internationalen Freundeskreis. Wolfers sei aber ein ausgewiesener Sparkassen-Experte, der bereits von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und der Messe beauftragt worden sei.

Geisel sieht die Sparkasse in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen. Denn die Finanzaufsicht habe ihn in seiner Beanstandung bestätigt, dass der Jahresabschluss 2014 rechtswidrig gewesen sei. Angesichts der nun vereinbarten Ausschüttung von 25 Millionen Euro handle es sich "um sehr gut angelegtes Geld".

(dr)
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