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Düsseldorf
Gericht ordnet Sitzung zum Riesenrad an

Düsseldorf: Gericht ordnet Sitzung zum Riesenrad an
Für den Aufbau des Riesenrads ist seit Mittwoch ein Kran am Ende der Königsallee im Einsatz. FOTO: Endermann, Andreas
Düsseldorf. Der Oberbürgermeister muss unverzüglich den Stadtrat einberufen, um über die Sondererlaubnis für das Riesenrad auf dem Corneliusplatz zu beraten. Dies entschied Mittwochabend das Verwaltungsgericht. Von S. Geilhausen, C. Herrendorf und D. Richters

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler hat einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht erzielt. Die 1. Kammer unter Vorsitz von Andreas Heusch entschied am Mittwochabend, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel dem Antrag der Fraktion entsprechen und "unverzüglich" eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen muss. Einziger Tagesordnungspunkt: die Sondererlaubnis für das Riesenrad, das seit dieser Woche auf dem Corneliusplatz aufgebaut wird und ab dem 28. Januar fahren soll. "Wir respektieren das Urteil und werden unverzüglich eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen", sagte Rechtsdezernent Stephan Keller nach Abstimmung mit Oberbürgermeister Thomas Geisel auf Anfrage unserer Redaktion. Die Sitzung soll kommende Woche stattfinden, ein Termin steht noch nicht fest.

Riesenrad-Aufbau an der Kö beginnt FOTO: irz

Das Urteil besitzt eine brisante Dimension. Der Vorsitzende Heusch hat nicht eben das beste Verhältnis zum Oberbürgermeister. Als Geisel aus Protest gegen den ersten Aufmarsch der "Dügida"-Bewegung das Rathaus-Licht abschalten wollte, hatte Heusch einer Klage der rechtsextremen Gruppe stattgegeben. Als Geisel das Licht dennoch ausschaltete und auch noch zu Gegendemos aufrief, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts ihm öffentlich vorgeworfen, den Rechtsfrieden zu gefährden. "Dieser Rechtsungehorsam ist beschämend", sagte Heusch, dessen Entscheidung allerdings kurz vor Beginn der Demonstrationen vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde. Als Monate später die "Dügida"-Organisatorin erneut gegen den Oberbürgermeister vor Gericht zog, um die Rechtswidrigkeit der Licht-Aus-Aktion feststellen zu lassen, wies Heusch die Klage zwar aus formalen Gründen ab, erklärte aber erneut, dass Geisel sich rechtswidrig verhalten habe. Das wiederum hatte der Oberbürgermeister als "entscheidungsunerhebliche Privatmeinung" bezeichnet.

Im aktuellen Fall akzeptierte das Gericht keines der Argumente der Stadt. Geisel hatte unter anderem angeführt, dass dem Antrag von Tierschutzpartei/Freie Wähler die nötige Ernsthaftigkeit fehle und es genüge, dass der Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie der Umweltausschuss über das Thema abstimmten. Letzteres genüge nicht, um einer Fraktion den gesetzlich gewährten Anspruch auf eine Ratssitzung zu verwehren, heißt es in der Begründung des Gerichts. Bei diesem Anspruch sei es unerheblich, ob "ein nach der Mehrheitsauffassung sinnvolles und vernünftiges Ziel verfolgt werde". Dass in den genannten Ausschüssen die überwiegende Mehrheit der Mitglieder für das Riesenrad stimmte, spiele ebenfalls keine Rolle. Damit greife der Oberbürgermeister der Befassung im Rat in unzulässiger Weise vor.

Fotos: "Wheel of Vision" dreht sich auf dem Burgplatz FOTO: dpa, Horst Ossinger

Schließlich war auch das Geld kein stichhaltiges Argument. Die mit der Ratssitzung verbundenen Kosten [mehrere Tausend Euro, Anm. d. Red.] seien laut der Gemeindeordnung im Interesse einer vitalen Demokratie in Kauf zu nehmen, erklärte das Gericht.

(isf/hdf)
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