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Entscheidung spätestens im Mai
Gericht urteilt zu Hafenplänen

Entscheidung spätestens im Mai: Gericht urteilt zu Hafenplänen
Die Stadt will im Hafen Wohnungen bauen. FOTO: BDA
Düsseldorf. 2008 hat die Bezirksregierung das Vorhaben, weitere Wohnungen zu bauen, abgelehnt. Die Stadt klagte. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet: Es geht um ein wichtiges Stück Stadtentwicklung und um viel Geld. Von Jörn Tüffers

Spätestens im Mai wird das Verwaltungsgericht entscheiden, ob im Düsseldorfer Hafen weitere Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Dies gab eine Gerichtssprecherin auf RP-Anfrage bekannt. Bald zwei Jahre, nachdem Regierungspräsident Jürgen Büssow den Flächennutzungsplan (FNP) abgelehnt und die Stadt dagegen geklagt hat, soll Klarheit über die Zukunft der künftigen Nutzung des Hafens nutzen. Wegen des Verfahrens vor Gericht liegt die Hafenplanung, darunter der Bau der Luxus-Wohntürme "Königskinder" durch den Investor Frankonia, auf Eis.

Die Aufsichtsbehörde hatte sich gegen die Wohnbebauung ausgesprochen, weil Lärm und Gerüche des Industriehafens damit nicht vereinbar seien. Mögliche künftige Konflikte sollten von vornherein vermieden werden.

Der Flächennutzungsplan der Stadt sieht vor, den Hafen in vier Bebauungsplanverfahren zu teilen: Die Lausward soll als Industriestandort gesichert werden. Im Bereich Spedition- und Kesselstraße, der an den Medienhafen grenzt, ist ein Mischgebiet vorgesehen, das Wohnbebauung und wohnverträgliches Gewerbe, Büros und Gastronomie vorsieht.

Bonin ist zuversichtlich

Die Weizenmühlenstraße zwischen Lausward und Kesselstraße soll als Puffer-Zone den Lärm aus dem Industrie- zum Mischgebiet dämpfen. Die in 20 bis 30 Jahren auslaufenden Pachtverträge mit den dort ansässigen Mühlenbetrieben sollen nur verlängert werden, wenn die Betreiber in Lärmschutz investieren. All dem fehlt mit dem Ablehnungsbescheid der Behörde von Regierungspräsident Büssow die rechtliche Basis.

Die Stadt, die den Hafen als wichtigen Teil der Stadtentwicklung sieht, hält die Gutachten dagegen für ausreichend. Baudezernent Gregor Bonin hatte sich vor zwei Jahren zuversichtlich geäußert, dass die Richter seiner Auffassung folgen werden: "Wir haben, auch nach Beratungen mit externen Juristen, alles getan, um Wohnen und Arbeiten im Hafen zu ermöglichen. Wir haben sauber gearbeitet." Außerdem dürfe Düsseldorf nicht für den Geruch bestraft werden, der in Neuss erzeugt werde.

Die Ratsmehrheit hat Bonin dabei auf seiner Seite. "Was in Hamburg möglich ist, das sollte auch bei uns machbar sein", sagte der Planungsexperte der Union, Alexander Fils, nach der Rückkehr einer Info-Tour in die Hansestadt im vergangenen Jahr.

Die SPD dagegen ist gegen Wohnen im Hafen. Sie fürchtet, dass die Existenz der Produktionsstätten dadurch gefährdet werde und erhielt 2009 in dieser Frage sogar Unterstützung der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft

Quelle: RP
 
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