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Urteil des Verwaltungsgerichts
Grüne fordern strengere Kontrollen für mehr Luftreinheit

Urteil des Verwaltungsgerichts: Grüne fordern strengere Kontrollen für mehr Luftreinheit
Messgeräte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz messen in Düsseldorf die Umweltbelastung auf der Corneliusstraße. (Archivbild) FOTO: dpa, mg lre cul mg
Düsseldorf. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Bezirksregierung und den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt beginnt eine Debatte um die Konsequenzen. Die Grünen im Stadtrat fordern strengere Kontrollen. Von Uwe-Jens Ruhnau

Fraktionssprecher Norbert Czerwinski: "Es sind immer noch zu viele Fahrzeuge ohne grüne Plakette beispielsweise auf der Corneliusstraße unterwegs." Zudem solle die Rheinbahn umrüsten. 14 Prozent des Stickoxids stamme aus Dieselbussen. Der Einsatz von mehr Elektro- und Brennstoffzellenbussen sei eine Alternative.

Oberbürgermeister Thomas Geisel sagt dagegen: "Welche Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden, ist naturgemäß Angelegenheit des Landes." Ohne die Einführung einer "Blauen Plakette" hält er Schilder, die darauf hinweisen, dass nur Dieselfahrzeuge, die die strenge Euro 6-Norm erfüllen, bestimmte Gebiete in der City befahren dürfen, nicht für sinnvoll. Aktuell sei nicht zu unterscheiden, ob ein Fahrzeug diese Norm erfülle oder eben nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht in mehreren deutschen Städten vor Gericht und prangert die in ihren Augen nicht ausreichenden Maßnahmen gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte an. Erlaubt sind im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, tatsächlich wurde der Wert in den letzten Jahren um 50 Prozent und mehr überschritten, zuletzt wurden 2015 59 Mikrogramm gemessen.

Das Gericht fordert nun eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans, es kann jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Die Bezirksregierung hat bis Oktober 2017 Zeit, den Luftreinehalteplan zu überarbeiten. Der Plan gilt seit Ende 2012. 72 Punkte sind darin aufgeführt, darunter die Einschränkung schwerer Lkw und die Ausweitung des Car-Sharings. Zuletzt hat das Ingenieurbüro Lohmeyer im Verkehrsausschuss Grundlagen für eine neue Diskussion vorgestellt, die bei der Reduzierung der Luftbelastung helfen soll, darunter eine Zählung der Fahrzeuge auf der besonders betroffenen Corneliusstraße. Es wurden gut 50.000 Kennzeichen erfasst und ausgewertet, rund die Hälfte waren Diesel-Fahrzeuge.

Quelle: RP
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