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Düsseldorf
Gutachter skeptisch bei Messe-Sponsoring

Düsseldorf. Beauftragte Kanzlei empfiehlt der Geschäftsführung, sich mit einer Entscheidung der Gesellschafter abzusichern. Von Denisa Richters

Ganz abgeschlossen ist das Gutachten, das die Messe-Geschäftsführung im Auftrag ihres Aufsichtsrats bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zum geplanten Sponsoring des Starts der Tour de France in Düsseldorf in Auftrag gegeben hat, noch nicht. Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist und von der Messe ein Sponsoring in Höhe von drei Millionen Euro erwartet, hat noch Details aus dem Vertrag mit den Tour-Organisatoren nachgereicht, die Vorteile der Messe belegen, und auch eine Berechnung des Dienstleisters Repucom, laut der der Gegenwert des Sponsorings für die Messe bei 2,86 bis 3,4 Millionen Euro liegt. Dennoch sind die Bedenken bezüglich eines Sponsorings in dieser Höhe groß.

Steuerrechtlich Nach Einschätzung der Gutachter besteht ein Risiko, dass die drei Millionen Euro für das Sponsoring nicht als abziehbare Betriebsausgaben, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden könnten. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob zwischen dem Sponsoring und dem damit angestrebten Werbeziel ein "krasses Missverhältnis" besteht. Dafür spreche, dass die gesamten Sponsoring-Aktivitäten der Messe jährlich bei rund 500.000 Euro und damit deutlich niedriger lägen. In dem Papier wird aufgeführt, dass der Tour-Start zwar internationale Berichterstattung sichere, das Image Düsseldorfs steigere und davon auch die Messe profitiere (zumal das Messegelände Teil der Austragung ist). Für die Gutachter bleibt jedoch offen, ob das schon das Einspielen eines entsprechenden Werbewerts für die Messe belegt. Die Gesellschafter sollten dies deshalb durch ein Gutachten belegen und mit dem Finanzamt vorab klären, ob die drei Millionen Euro zu rechtfertigen wären - oder möglicherweise ein niedrigerer Betrag. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung müsste die Stadt als jene Gesellschafterin, die hauptsächlich von dem Sponsoring profitiere, Kapitalertragssteuer zahlen. Diesen Betrag müsste die Messe dann einbehalten und abführen.

Strafrechtlich Insbesondere für die Geschäftsführung, aber auch für die Gesellschafter (s. Info-Kasten) und den Aufsichtsrat der Messe sehen die Gutachter die Gefahr, sich wegen Untreue strafbar zu machen. Dies liege zum Beispiel vor, wenn dem zu betreuenden Vermögen ein Nachteil zugefügt wird. Bei Sponsoring gelten strengere Maßstäbe.

Gesellschaftsrechtlich Um sich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, wird empfohlen, dass die Geschäftsführung der Messe die Entscheidung über dieses Sponsoring nicht alleine trifft, sondern ihrer Gesellschafterversammlung vorlegt. Dies zum einen mit Blick auf die Rechtsform der Messe als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die dem Vorstand weniger Freiraum lässt als eine Aktiengesellschaft (AG). Zum anderen, weil das Sponsoring ein streitiges Thema unter den Gesellschaftern sein könne. Wegen des besonderen Interesses der Stadt an dem Sponsoring empfiehlt das Gutachten, dass sich die Vertreter der Stadt und der 100-prozentigen Stadttochter IDR bei dieser Abstimmung enthalten. Als Gründe werden ein möglicher Stimmrechtsmissbrauch zu Lasten von Minderheitsgesellschaftern (Grundsatz der Gleichbehandlung) und die Treupflicht gegenüber der Gesellschaft genannt. Zudem solle das Votum einstimmig sein, damit keine Pflichtwidrigkeit bei der Geschäftsführung vorliegt.

Quelle: RP
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