Düsseldorf Gute Nachrichten für RRX-Anlieger
Düsseldorf · Das Bundesverkehrsministerium hat den Regionalhalt in Benrath und den Bau der zusätzlichen Gleise in Angermund als vordringliche Projekte eingestuft. Damit steigen die Chancen für den Bahnhof und auf Lärmschutz enorm.
Der Weg ist ein höchstkomplizierter, der aktuelle Zwischenstand aber ein schlicht erfreulicher: Die Wahrscheinlichkeit, dass in Benrath nach dem Start des Rhein-Ruhr-Express (RRX) weiter ein Regionalhalt existiert und in Angermund Lärmschutz an der RRX-Strecke entsteht, ist stark gewachsen. Das Bundesverkehrsministerium hat dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie war die Ausgangslage? Das Verkehrsministerium hatte vor zwei Monaten einen Plan mit wichtigen Verkehrsprojekten veröffentlicht und den Projekten Dringlichkeitsstufen verpasst. In der Rangfolge dieser Stufen werden die Projekte umgesetzt. Der RRX als Ganzes erhielt die Einstufung "Vordringlicher Bedarf". Ob dies auch mit einem Regionalhalt in Benrath und mit Lärmschutz in Angermund verbunden wird, war zu diesem Zeitpunkt offen. Beides setzte voraus, dass die Nachfrage (in Benrath) und die Möglichkeiten (in Angermund) geprüft werden. In Angermund hängt der Lärmschutz davon ab, ob dort zu den bisherigen vier Gleisen weitere hinzukommen. Denn wenn die Deutsche Bahn neu baut, ist sie auch verpflichtet, für Lärmschutz zu sorgen.
Was hat sich nun geändert? Das Ministerium hat nun einen neuen Entwurf seines Bundesverkehrswegeplans 2030 veröffentlicht. Darin steht auch der Halt in Benrath sowie ein Gleisausbau zwischen Reisholz und Benrath - versehen mit dem Prädikat "Vordringlicher Bedarf". Das bedeutet, dass die Düsseldorfer Politiker in Bund, Land und Kommune offensichtlich mit ihren Argumenten überzeugt haben. Sie hatten unter anderem aufgezeigt, wie sich die Bevölkerungszahlen im Süden entwickeln und welche Bedeutung der Halt auch für die Nachbarstädte hat. Ein Votum des Regionalrats hat dabei für zusätzliche Unterstützung gesorgt. "Für die Menschen im Süden der Stadt ist das eine großartige Nachricht", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.
Ebenfalls mit "Vordringlicher Bedarf" ausgestattet ist im neuen Entwurf der Bau des fünften und sechsten Gleises zwischen Kalkum und Duisburg für den RRX. Wird dieser realisiert, haben die Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz.
Was bedeutet "Vordringlicher Bedarf"? Die Projekte erhalten im Bundesverkehrswegeplan ihre Stufe abhängig von ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis, der verkehrlichen Bedeutung für eine Region und den damit verbundenen Umweltrisiken. "Vordinglicher Bedarf" ist dabei die höchste Stufe und geht einher mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt auch Wirklichkeit wird - anders als zum Beispiel die Projekte der Kategorie "Weiterer Bedarf". Eine Garantie, dass es so kommt, ist aber auch der "Vordringliche Bedarf" nicht.
Wie geht es weiter? Der Entwurf für den Verkehrswegeplan 2030 geht jetzt in die Ressorts und soll dann vom Kabinett beschlossen werden. Der Bundestag wird bis Ende des Jahres die Ausbaugesetze für die einzelnen Projekte beschließen. Diesen folgen Fünf-Jahres-Pläne für die Investitionen. Schließlich wird der Hauhaltsausschuss jährlich über die jeweils anstehende Finanzierung der Projekte entscheiden.
