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Düsseldorf
Haushalt 2017 soll ohne Defizit sein

Düsseldorf: Haushalt 2017 soll ohne Defizit sein
So sieht er aus: der Haushaltsentwurf 2017 für Düsseldorf. FOTO: Weber
Düsseldorf. Trotz neuer Bankkredite und drohender Lücke von 125 Millionen Euro legen Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider dem Rat einen ausgeglichenen Etat-Entwurf vor – ohne Griff in die Rücklagen. Von Denisa Richters

Ein ausgeglichener Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, ist seit 18 Jahren in Düsseldorf die Regel. In den vergangenen Jahren gelang das aber nur mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage. "Wir haben ein ehrgeizigeres Ziel", sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel, "einen strukturell ausgeglichenen Haushalt."

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider erläuterten den Etat-Entwurf für 2017. FOTO: Andreas Bretz

Das bedeutet, dass es diesmal ohne Defizit und die Ausgleichsrücklage gelingen soll. Das ist überraschend, schließlich musste die Stadt dieses Jahr wegen Liquiditätsengpässen wieder Bankkredite aufnehmen. Kämmerin Dorothée Schneider sagte kürzlich, dass 2016 ein Defizit in Höhe von 125 Millionen Euro wegen erneut unerwartet hoher Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer drohe. Auch im Stadtrat nannte sie das ein "nicht kalkulierbares Risiko". Die Gewerbesteuerprognose wurde trotzdem nicht nach unten korrigiert.

Die größten Posten Bei den Ausgaben sind die Transferaufwendungen, zu denen zum Beispiel Zuweisungen und Zuschüsse für Flüchtlinge oder Vereine gehören, wieder mit 1,1 Milliarden Euro die höchste Summe und im Vergleich zum Vorjahr um 60 Millionen Euro höher angesetzt, die Steigerung ist laut Schneider auf den Asylbereich zurückzuführen. Der größte Einzelposten ist mit 536 Millionen Euro das Personal. Bei den Einnahmen sind die Steuern mit 1,57 Milliarden Euro der größte Posten. Schneider rechnet hier mit fast 60 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Investitionen 280 Millionen Euro will die Stadt 2017 investieren. 47 Millionen Euro fließen in den Öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Umbau von Kreuzungen für Hochbahnsteige), für den Kö-Bogen sind 2017 noch 14,7 Millionen Euro angesetzt, für den Neubau des Hallenbads Oberkassel 4,3 Millionen Euro, für den Neubau der Zweifachsporthalle an der Lindemannstraße zwei Millionen, für den Masterplan Schulen ebenfalls zwei Millionen Euro. Insgesamt werden für den Masterplan Schulen laut Geisel 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Risiken Sollte das Defizit dieses Jahr bei 125 Millionen Euro liegen, müsste die Ausgleichsrücklage (aktuelle 130 Millionen Euro) nahezu komplett verwendet werden. 600 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schulbauten fließen, noch ist ein Großteil der Finanzierung offen. Viele Maßnahmen sollen über die Schulbaufirma IPM realisiert und finanziert werden - wie, ist ungeklärt. Auch die Kosten für die Unterbringung für Flüchtlinge sind schwer kalkulierbar, das Land erstattet nur einen Bruchteil. Geisel will die Standorte, auf denen jetzt Leichtbauhallen für Flüchtlinge stehen, mit Mehrfamilienhäusern und bezahlbarem Wohnraum entwickeln. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Für den Umbau des Allwetterbads Flingern soll ein Finanzierungsbeschluss gefasst werden, die Summe - rund 20 Millionen Euro - wird erst außerplanmäßig in den Haushalt eingestellt. Beim Personal ist mit Tarifsteigerung zu rechnen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer kann deutlich negativer ausfallen, das hat sich dieses Jahr erneut gezeigt.

Einnahmen und Einsparungen Bei den Stadttöchtern rechnet Geisel mit 44 Millionen Euro Ausschüttungen. Durch den Verkauf des Flughafengeländes soll ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag fließen. Damit soll das Vermögen der stadteigenen Holding erhöht werden. Aus Immobilienverkäufen sollen 65 Millionen Euro fließen, 2017 noch mehr (konkrete Summen werden nicht genannt). Durch das Einwohnerwachstum steigen auch die Einnahmen aus Gebühren. Gespart werden soll, indem geplante Projekte zeitlich gestreckt werden, zum Beispiel bei der Sanierung von Feuerwachen (die in Wersten sei am dringlichsten, soll auch erfolgen). Zudem sollen bei städtischen Gebäuden und Straßensanierungen nur die notwendigsten Maßnahmen umgesetzt werden. Zudem kündigt Schneider einen "kritischen Blick" auf Düsseldorfer Standards an.

Schulden Aktuell hat die Stadt fast 150 Millionen Euro Kredite bei Banken, davon sind 37 Millionen Altkredite. Für 2017 geht Schneider von 130,8 Millionen Euro aus. Bei der Holding hat sie 239 Millionen Euro Verbindlichkeiten; die der Töchter liegen bei 1,2 Milliarden Euro.

Einen Kommentar zum Haushaltsentwurf finden Sie hier.

Quelle: RP
 
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