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Düsseldorf
Haushalt: Streit um Personal und Bücherbus

Düsseldorf: Haushalt: Streit um Personal und Bücherbus
Auf diesem Areal an der Paulsmühlenstraße soll der Neubau des Albrecht-Dürer-Kollegs entstehen - die Finanzierung ist umstritten. FOTO: Endermann
Düsseldorf. In der Etatsitzung am Donnerstag bleiben die Anträge der Politik moderat. Konfliktpotenzial gibt es dennoch: Kürzungen im Personalbereich, Einstellung des Bücherbusses und der Neubau des Dürer-Kollegs. Von Denisa Richters

Verbales Säbelrasseln gehört dazu, wenn Regierende und Opposition bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat (Donnerstag ab 9 Uhr) aufeinandertreffen. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt gab einen Vorgeschmack: Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP haben seiner Überzeugung nach Düsseldorf in nur eineinhalb Jahren "heruntergewirtschaftet und an den Rand der Pleite gebracht". Der Haushalt 2016 sei die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen. "Wir senken die Kosten, aber nicht mit der Brechstange, sondern vernünftig", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Immerhin halten sich alle bei der Wunschliste zurück: Knapp eine Million Euro betragen die Änderungsvorschläge der CDU, etwas weniger die der Ampel. Bei einem Etatvolumen von 2,5 Milliarden Euro ist das moderat. Doch da enden schon die Gemeinsamkeiten.

Personal In fünf Jahren soll das Rathaus nur noch mit 8000 Mitarbeitern statt heute 10.000 auskommen. Argumentiert wird mit der demografischen Entwicklung: Viele Mitarbeiter scheiden altersbedingt aus, neue Fachkräfte fehlen. Der Ampel-Partner FDP benennt auch den Kostenfaktor: "Düsseldorf gibt ein Viertel mehr für Personal aus als vergleichbare Großstädte", sagt Manfred Neuenhaus. "An der Stelle müssen wir sparen." Eine wachsende Stadt brauche aber mehr, nicht weniger Mitarbeiter, betont Angelika Penack-Bielor (CDU). Gutt wirft der Ampel "Kürzungen ohne Sinn und Verstand" vor. Bei Bereichen wie der Feuerwehr könne man nicht den 20-Prozent-Rasenmäher ansetzen.

Personalversammlung der Stadt in der Mitsubishi Electric Halle: Die Zahl der städtischen Mitarbeiter soll um 20 Prozent reduziert werden. FOTO: Christoph Göttert

Albrecht-Dürer-Berufskolleg Der seit zehn Jahren geplante Neubau soll kommen - auf einem Areal der Stadttochter IDR in Benrath. Umstritten ist nur die Art der Finanzierung: Während die Ampel sich die Optionen Mieten (auf 30 Jahre) oder Kauf nach Fertigstellung 2018 offenhalten will, kommt für die CDU nur ein Kauf in Frage. Mit dem Mietmodell würde der Neubau die Stadt 107 Millionen statt der bisher angesetzten 70 Millionen Euro kosten. "Es ist nicht unsere Aufgabe, einer städtischen Tochter zu überproportionalen Gewinnen zu verhelfen", sagt Gutt. Er schlägt vor, die Erträge aus dem Verkauf der Wohnungen, die ebenfalls auf dem Gelände entstehen, zu verwenden. Die Ampel will eine Rücklage bilden, aus der Schulbauten finanziert werden.

Bücherbus Trotz massiver Proteste von Bürgern, auch im Beschwerdeausschuss, soll die rollende Bücherei der Stadt, die regelmäßig Stadtteile anfährt, eingestellt werden. Der Aufwand sei bei jährlich rund 400 Nutzern nicht zu rechtfertigen, heißt es bei der Ampel. "Das widerspricht dem Wahlversprechen, die Stadtteile stärken zu wollen", sagt CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen. Deshalb wird beantragt, den Bus zu erhalten (254.000 Euro). Verkehr Mit 2,7 Millionen Euro soll der Posten für Radverkehr 2016 so hoch sein wie nie zuvor. Auch die zusätzlichen Mittel für die Beschleunigung von Bussen und Bahnen will die Ampel-Mehrheit fortschreiben. Die CDU fordert eine Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der Stadtbahn U71 nach Garath und Hellerhof. "Dort leben 18.000 Menschen, die so gut wie gar nicht angebunden sind", sagt CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk. Die Linie könne vom Benrather Betriebshof entlang der Autobahn und auf dem Mittelstreifen der Frankfurter Straße geführt werden.

Der städtische Bücherbus macht regelmäßig in unterschiedlichen Stadtteilen Halt - er soll nun eingestellt werden. FOTO: Bernd Schaller

Stadtsparkasse Die Ampel stützt die Forderung von Geisel, dass die Stadtsparkasse aus diesem Jahr 28 Millionen Euro an die Stadt ausschüttet. "Die Sparkasse hat in guten Zeiten einen Beitrag zum ausgeglichenen Haushalt zu leiten", sagt Neuenhaus. Laut Gutt muss sich das Institut für die nächsten Jahre wappnen, "da geht es nicht ums Gesichtswahren des Oberbürgermeisters". Eine Ausschüttung von etwa 15 Millionen Euro kann sich allerdings auch die CDU vorstellen.

Sonstiges Für jene, die Flüchtlinge fortbilden oder beraten, will die Ampel knapp 800.000 Euro bereitstellen. 40.000 Euro sind für eine Trans-Beratungsstelle bei der Aids-Hilfe vorgesehen. Die CDU beantragt, geplante Kürzungen bei Grünpflege (200.000 Euro), Spielplätzen (56.000 Euro) und Kunstrasenplätzen (424.000 Euro) aufzuheben.

Quelle: RP
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