Düsseldorf Stadt plant Erhöhungen bei Gebühren
Düsseldorf · Für Bürger wird es ab 2016 teurer: Denn die Stadt plant für ihren Haushaltsentwurf 2016 Erhöhungen in verschiedenen Bereichen. So soll unter anderem das Parken teurer werden, auch die Vergnügungssteuer steigt.
Parkgebühren: Das sind die Parkzonen in Düsseldorf
Das wurde bei der Einbringung des Haushalts in den Stadtrat durch Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) klar. Der Etatentwurf hat ein Volumen von 2,625 Milliarden Euro und ist ausgeglichen, Einnahmen und Ausgaben halten sich also die Waage. Um das Defizit von 35,3 Millionen Euro auszugleichen, ist aber ein Griff in das Sparpolster nötig.
"Düsseldorf hat über seine Verhältnisse gelebt", sagte Geisel bei seiner rund einstündigen Haushaltsrede. Unter der schwarz-gelben Stadtregierung sei vieles liegengeblieben, vor allem bei Schulen und Bädern. Stattdessen habe man auf Prestigeprojekte gesetzt. An dieser Stelle verließ die FDP-Spitze demonstrativ den Ratssaal: "Das ist eine Frechheit", sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ohne den ersten Teil des Kö-Bogens mit den Libeskind-Bauten könnte Geisel nicht bei Kö-Bogen II den Preis für das städtische Grundstück nach oben treiben.
Das kann Düsseldorf von anderen lernen
Der Rathaus-Chef ließ sich davon nicht irritieren. Um den Sanierungsstau abzubauen, sei die Reduzierung von Ausgaben, aber auch die Erhöhung von Einnahmen nötig. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Parkgebühren auf 2,90 Euro pro Stunde, was 4,7 Millionen Euro in die städtischen Kassen spülen soll. Die Vergnügungssteuer, die zum Beispiel in Diskotheken erhoben wird, soll steigen (plus drei Millionen Euro), für den Winterdienst der Awista soll eine Gebühr eingeführt werden (eine Million Euro). Mit vier Millionen Euro kalkuliert die Stadt bei der Erhöhung der Gebühr für Rettungsdienste. Hinzu kommt eine Steuer für Wettbüros (400 000 Euro).
8,3 Millionen Euro will Geisel 2016 mit der teilweisen Wiedereinführung von Kita-Gebühren einnehmen. Sie sollen bei der Betreuung von über Dreijährigen ab einem Haushaltseinkommen von jährlich 50 000 Euro brutto fällig werden, bei unter Dreijährigen wäre die Betreuung bei Einkommen, die darunter liegen, im Gegenzug beitragsfrei. Ob er dafür im Stadtrat eine Mehrheit bekommt, ist fraglich. Die FDP lehnt die Kita-Gebühren kategorisch ab, die SPD auf Parteiebene ebenfalls. Gespart werden soll auch beim Personal. Noch nicht kalkulierbar sind die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung (derzeit sind dafür 59 Mio. Euro eingeplant).
Das ist Thomas Geisel
Neue externe Schulden sollen laut Kämmerer Manfred Abrahams nicht aufgenommen werden, jedoch ein Kredit in Höhe von 43,3 Millionen Euro bei der stadteigenen Holding. Das Sparpolster schmilzt somit auf rund 30 Millionen Euro. In seiner letzten Rede als Kämmerer appellierte Abrahams, der zu den Stadtwerken wechselt, an die Politik, den Etat ausgeglichen zu halten, "sonst verzehren wir einen weiteren Teil unserer Substanz". Das Ziel müsse sein, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit zu erhalten. Geisel dankte Abrahams ausdrücklich und betonte, er sei ihm freundschaftlich verbunden.
