Düsseldorf Hitzige Debatte um den Ausbau der Düsseldorfer Schulen
Düsseldorf · Die aktuelle Vorlage zum Ausbau der Grundschulen mit einem möglichen Investitionsvolumen von knapp 15 Millionen Euro hat gestern am frühen Abend im Schulausschuss zu einem heftigen, vom Wahlkampf inspirierten Schlagabtausch geführt.
"Es ist eine Frechheit, eine solche Vorlage sechs Wochen vor der Wahl auf den Tisch zu legen", kritisierte SPD-Schulexperte Rudi Voller. Natürlich sei der Ausbau nötig. "Ich wundere mich aber, dass 15 Millionen Euro zusätzlich zum Masterplan Schulen plötzlich vom Himmel regnen. Sind das außerplanmäßige Mittel oder hat der Kämmerer plötzlich die Posten gefunden, die beim Masterplan Schulen jeweils beschlossen, nicht jedoch verausgabt wurden? Oder muss gar die Schuldenuhr bald angehalten werden?", fragte Voller.
FDP-Ratsherr Mirko Rohloff bescheinigte Voller daraufhin "einen komödiantischen Auftritt". Ganz sicher müsse die Schuldenuhr wegen der zusätzlichen Investitionen nicht angehalten werden. In Richtung Bauverwaltung sagte der liberale Ratsherr: "Wir pflegen beim Schulbau in Düsseldorf einen sehr hohen Standard und sollten überlegen, ob wir statt der goldenen vielleicht auch mal die silbernen Wasserhähne verbauen." Den Ball von CDU-Schulexperte Florian Tussing ("Kann die Verwaltung bestätigen, dass es sich um zusätzliches Geld handelt?") griff Schul-Dezernent Burkhard Hintzsche gerne auf. "Das ist Geld, das zusätzlich zu den 30 Millionen Euro aus dem Masterplan Schulen bereit gestellt wird."
Voller und Schulausschuss-Vorsitzender Wolfgang Scheffler (Grüne) befürchten mit Blick auf den Ausbau der Grundschul-Kapazitäten einen Engpass im Offenen Ganztag. Bis zu 15 Gruppen könnten fehlen. Für Theo Bremer, Vize-Leiter des Schulverwaltungsamtes, kein komplett unrealistisches Szenario: "Es kann in einzelnen Stadtteilen zu Engpässen kommen." Zudem sei das Land hier mit im Boot. "Wir richten solche Anfragen ans Land, das wiederum Zuschüsse bewilligen muss."
