Düsseldorf Höhere Parkgebühr bringt zu wenig
Düsseldorf · Ein Euro Parkgebühr mehr pro Stunde sollte jährlich vier Millionen Euro in den Haushalt spülen. Doch die bisherige Bilanz zeigt, dass der Effekt hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Seit Januar ist das Parken stadtweit teurer. Mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, der Linken und des Piraten wurde die Parkgebühren-Erhöhung Ende 2015 beschlossen. Vier Millionen Euro pro Jahr würden durch den einen Euro pro Stunde mehr in die Haushaltskasse gespült, hieß es damals. Das Argument überzeugte. Aber nun scheint diese Zahl zumindest für 2016 unrealistisch. Im Zeitraum Januar bis Mai stiegen die Parkeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 2,13 auf 2,88 Millionen Euro, das gab die Stadt auf Anfrage nun bekannt. Das Plus von 0,75 Millionen Euro nach den ersten fünf Monaten ist weit entfernt von der damals genannten Summe.
Andreas Hartnigk ist mit dem bisherigen Ergebnis unzufrieden: "Die Wünsche nach den hohen Mehreinnahmen sind nicht realisiert worden", sagt der CDU-Fraktions-Vizechef. Die vier Millionen Euro seien eine Schätzung gewesen, erklärt Holger Odenthal vom Amt für Verkehrsmanagement. An einigen Orten seien die Schilder auch erst Ende April aufgestellt worden, daher könne erst Ende 2017 Bilanz gezogen werden.
Martin Volkenrath (SPD) sieht in den geringeren Mehreinnahmen sogar etwas Positives: "Wenn nicht so viel eingenommen wurde, kann das auch bedeuten, dass weniger Menschen mit dem Auto in die Stadt gekommen sind." Das sei gut für die Umwelt. Am Beschluss zweifelt er nicht: "Ich glaube, dass wir das richtig gemacht haben. Im Vergleich zum ÖPNV waren die öffentlichen Parkplätze sehr preiswert, durch die Erhöhung wurde ein gewisses Gleichgewicht hergestellt."
Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: "Die Erhöhung hat nicht dazu geführt, dass weniger Menschen einkaufen gehen. Gerade im Innenstadtbereich akzeptieren die Menschen die Parkkosten, die teilweise ja sogar günstiger sind als in den Parkhäusern."
Ein weiteres Ziel der Erhöhung: Der Parksuchverkehr sollte durch die Preisannäherung verringert, mehr Autofahrer sollten dazu animiert werden, direkt die Parkhäuser anzusteuern. Das Unternehmen Q-Park, das Parkhäuser an Königsallee, Carsch-Haus und Kirchplatz betreibt, kann diese Hoffnung nicht bestätigen: "Die Umstellung der Parkgebühren der Stadt Düsseldorf zu Beginn des Jahres hat sich in den von Q-Park betriebenen Parkobjekten nicht bemerkbar gemacht", heißt es auf Anfrage.
Die FDP hatte bei den Verhandlungen zur Parkgebührerhöhung eine "Brötchentaste" zur Bedingung gemacht. In bestimmten Stadtteilzentren sollte dem Ampel-Vertrag entsprechend auf dieses Weise freies Parken in den ersten 15 Minuten für kurze Erledigungen ermöglicht werden. Als Pilotprojekt gibt es eine solche Taste nun in Gerresheim. Laut Volkenrath soll dort ebenfalls Ende kommenden Jahres Bilanz gezogen werden: "Wir werden dann feststellen können, welche finanziellen Auswirkungen das hat, wie sich der Verkehr verändert und wie die Taste genutzt wird." Dann könnte darüber nachgedacht werden, die "Brötchentaste" auch in anderen Stadtteilzentren einzuführen. Die Stadt scheint dagegen zu sein, auf Anfrage heißt es: "Wenn Radverkehrsförderung in Düsseldorf ernstgenommen wird, kann nicht das Fahren mit dem Auto zum Bäcker gefördert werden."
RP-Leser S. Maßmann ärgert sich über die höheren Preise am Parkautomaten. In einem Schreiben an die Redaktion fordert er die Einführung eines Abendtarifes. Doch auch dafür stehen die Zeichen schlecht: Die gebührenpflichtigen Zeiten orientierten sich an den Geschäftsöffnungszeiten, heißt es vom Amt für Verkehrsmanagement. Und da die heutzutage länger geöffnet seien, müsse auch die Parkgebühr länger gezahlt werden. Alles andere sei nicht zeitgemäß.
