| 00.00 Uhr

Rund ums Rathaus
Hürde für Splitterparteien nötig

Düsseldorf. Der Landtag plant, für Kommunalwahlen wieder eine Hürde von 2,5 Prozent der Wählerstimmen einzuführen. Erst ab diesem Wahlergebnis darf der Kandidat in den Stadtrat einziehen. Von Denisa Richters

Dass dies überfällig ist, hat die Posse um die Sondersitzung zum Riesenrad an der Kö gezeigt: Mochte man schon über den Anlass den Kopf schütteln - vermeintliche Tierschützer sahen mögliche Gefahren für Vögel und Fledermäuse - ist der Hintergrund noch absurder. Nicht, weil die kleinste Fraktion im Rat auf ihr in der Gemeindeordnung garantiertes Antragsrecht gepocht hatte.

Wer ist diese Fraktion? Strippenzieher und Geschäftsführer ist Torsten Lemmer, einst rechtsextrem, nach eigenen Angaben jedoch geläutert. Er war auch mal bei der FDP und bei der Partei Die Grauen (die sich schon bald spektakulär im Nichts auflöste). Inzwischen steht er für die Freien Wähler, die nicht mit jenen aus Bayern zu verwechseln sind. Lemmers Markenzeichen sind geblieben: Provokation und der Wunsch nach maximaler Aufmerksamkeit. Seine Rechte hat er deshalb gut studiert, weshalb auch klar war, dass er am Ende wohl recht bekommt. Die Freien Wähler errangen bei der Wahl einen Sitz (besetzt mit Lemmers Schwägerin), taten sich zunächst mit der Kandidatin der Tierschutzpartei (Frau eines ehemaligen Republikaner-Ratsherrn) zu einer Ratsgruppe zusammen. Zur Fraktion wurden sie, als ein Ratsherr von der AfD zu ihnen übertrat. Nun hat diese eigenwillige Melange entsprechende Rechte.

Im Bilden solcher Bündnisse und Rochaden ist Lemmer ebenso geübt wie im Studium der Gemeindeordnung. Dabei geht es meist nicht um Inhalte, sondern um Mittel, Macht und Medienaufmerksamkeit - davon gab es, auch wegen der falschen Strategie der Stadtspitze, es vor Gericht darauf anzulegen, ein Maximum. Es wird nicht seine letzte Aktion dieser Art gewesen sein. Die Truppe lähmt damit Stadtrat und Stadtverwaltung, dabei gäbe es wichtigere Themen, bei denen solche Instrumente sinnvoll anzuwenden wären. Muss Demokratie damit leben? Nein! Eine (gerichtsfeste!) Sperrklausel könnte das verhindern.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Rund ums Rathaus: Hürde für Splitterparteien nötig


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.