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Thomas Geisel
"Ich hätte gerne noch mehr entschieden"

Thomas Geisel: "Ich hätte gerne noch mehr entschieden"
Hans Euler sprach mit dem Oberbürgermeister über den Sparkassen-Streit und eine Jacques-Tilly-Karikatur in der RP. FOTO: Hans-Juergen Bauer (hjba)
Düsseldorf. Sechs RP-Leser diskutierten mit dem OB über Einbrüche, die Stadtsparkasse, die Pension für seinen Vorgänger und mehr Straßenbahnen.

Welche Ihrer Entscheidungen aus Ihrem ersten Jahr bereuen Sie?

Thomas Geisel Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir noch mehr entscheiden. Auch bei den strittigen Entscheidungen bereue ich nichts. Ich bin froh, dass ich nicht jeden gut gemeinten Rat angenommen habe und Entscheidungen nicht um des lieben Friedens willen anders getroffen habe.

Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der RP

Auch nicht die Entscheidung zur Pension für Ihren Vorgänger?

Geisel Man muss zwei Dinge trennen. Ich muss Recht und Gesetz beachten, und es gibt meine persönliche Ansicht. Wir haben den Antrag von Herrn Elbers rechtlich prüfen lassen und dann hat der Rat entschieden. Es wäre schwer zu argumentieren gewesen, dass die berufliche Tätigkeit von Herrn Elbers als Immobilienverwalter nicht hilfreich für sein Amt als Oberbürgermeister gewesen ist.

Und was denken Sie persönlich?

Das ist Thomas Geisel – OB in Düsseldorf FOTO: Endermann, Andreas (end)

Geisel Ich verstehe, dass Leute sagen, eine Krankenschwester arbeitet 40 Jahre und kriegt dann nicht so eine Pension wie Herr Elbers nach sechs Jahren. Da muss ich aber auch sagen, dass Herr Elbers eine Verwaltung mit 10.000 Mitarbeitern geleitet und die Aufsicht über die städtischen Unternehmen geführt hat. Das ist vergleichbar mit einer Managertätigkeit in der Industrie. Und da marschieren Menschen nach fünf Jahren mit dem Zehnfachen raus - und halten das für selbstverständlich.

Aber Herr Elbers hat doch die Rücklagen stark aufgebraucht und zum Beispiel den teuren Info-Pavillon zu verantworten.

Geisel Es geht bei der Entscheidung aber nicht darum, ob er ein guter oder ein schlechter Oberbürgermeister war. Wenn wir nach diesen Kriterien entschieden hätten, dann wäre die Entscheidung wahrscheinlich rechtswidrig und Herr Elbers könnte uns wohl mit großer Aussicht auf Erfolg verklagen.

Die Rheinische Post hat Sie in einer Karikatur beim Armdrücken mit Sparkassenchef Arndt Hallmann gezeigt. Ist solch ein Kraftakt wirklich erforderlich?

Geisel Ich bin Herrn Hallmann im Laufen und Radschlagen hoffnungslos überlegen, da bin ich beim Armdrücken gerne auf Augenhöhe.

Aber im Ernst: Sie brauchen die 22,5 Millionen Euro doch gar nicht.

Geisel In Düsseldorf gibt es seit sieben Jahren einen Trend, dass die Rücklagen, die Joachim Erwin geschaffen hat, immer weiter aufgebraucht worden sind. Deshalb prüfen wir nun Einsparpotenziale und Punkte, an denen sich Geld mobilisieren lässt. Die Stadtsparkasse hat einen exorbitanten Gewinn gemacht und liegt bei der Absicherung signifikant über Plan. Sie ist objektiv absolut ausschüttungsfähig.

Aber in Ihrer Heimat Baden-Württemberg ist solch eine Ausschüttung absolut unüblich.

Geisel Im Sparkassengesetz steht, dass Überschüsse ausgeschüttet werden, soweit sie nicht für die Rücklagen erforderlich sind. Das sind sie nicht in dieser Höhe, also erwarte ich, auch als Sparkassen-Kunde, dass das Geld an den Träger ausgeschüttet wird, damit er Aufgaben des Allgemeinwohls erfüllen kann. Ich muss sagen, ich finde die ganze Debatte sehr ungewöhnlich.

Warum?

Geisel Es ist seit September bekannt, dass wir eine Ausschüttung erwarten. Seitdem hat niemand das Gespräch mit uns gesucht. Ich habe nun erneut einen Kompromissvorschlag gemacht. Nicht der erste. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Verhandlungspartner auf meinen ausgestreckten Arm hin nicht einmal die Hand aus der Tasche nimmt. Ich bin sehr, sehr erstaunt über diese absolut kompromisslose Haltung.

Gerade für Frauen ist das Angebot der Rheinbahn in Abendstunden nicht ausreichend, wenn man 20 oder 30 Minuten an einer Haltestelle warten muss. Wie wollen Sie das ändern?

Geisel Wir haben da Luft nach oben, das habe ich zum Beispiel bei meinem Besuch in Dresden gemerkt. Da sind die Straßenbahnen schneller, pünktlicher, leiser und fahren häufiger. Es geht also. Da wir einen Trend weg vom Auto haben, steigt offenkundig die Nachfrage für Bus und Bahn, und die Rheinbahn muss mit einem passenden Angebot auf diese Nachfrage reagieren. Das ist für sie auch betriebswirtschaftlich darstellbar.

Schienenverkehr wird auch in Angermund durch den RRX erweitert. Warum werden die Betroffenen im Arbeitskreis zum Thema Lärmschutz nicht gehört?

Geisel Wenn das so ist, ist das nicht in Ordnung. Für den RRX würde ich mir natürlich auch eine Tunnellösung wünschen, aber das ist für die Bahn wirtschaftlich nicht darstellbar. Da die zusätzlichen Gleise aber eine echte Neubaumaßnahme sind, gelten hohe Anforderungen an den Lärmschutz, so dass es in Angermund mit sechs Gleisen leiser werden könnte, als es heute mit vier Gleisen ist.

In Düsseldorf verteilt die Tafel jeden Tag 7000 Essen an arme Menschen, 1000 davon sind Kinder. Was kann Politik dagegen tun?

Geisel Diese Zahl berechnet sich ja nach dem durchschnittlichen Einkommen in Deutschland. In Düsseldorf bedeutet sie etwas noch Schlimmeres, denn hier ist das durchschnittliche Einkommen noch höher. Diese Menschen können praktisch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wir sind in der Prävention durch Kitas und Gesundheitsamt schon gut, aber wir müssen mehr auf dem Arbeitsmarkt machen. Auf dem ersten Arbeitsmarkt wird es für die Betroffenen immer schwieriger, wir müssen also etwas auf dem zweiten Arbeitsmarkt tun, ohne dass es bloße Almosen für die Betroffenen werden.

Warum gibt es kein einheitliches Marketingkonzept für Düsseldorf?

Geisel Es läuft eine Untersuchung zur Organisation und zu den Aufgaben von Düsseldorf Marketing und Tourismus. Das heißt: Das Problem ist erkannt, das Problem wird durchleuchtet. Eines ist, glaube ich, offenkundig: Es fehlt ein Fokus auf die Dinge, für die Düsseldorf steht und die vermarktet werden können.

Wofür steht Düsseldorf denn?

Geisel Nach meinem persönlichen Gefühl ist es die einzigartige Mischung aus Dynamik und einer angenehmen Lebensart. Dazu lassen sich sicher ein Slogan und eine Kampagne finden. Im Moment verkaufen wir uns unter Wert.

Zur Lebensqualität gehört auch ein Sicherheitsgefühl. In Düsseldorf steigen die Einbrüche, Autoaufbrüche und Handtaschendiebstähle, ohne dass sich etwas tut.

Geisel Wichtig ist die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst. Beide haben allerdings unterschiedliche Aufgaben. Kriminalitätsbekämpfung ist in erster Linie Angelegenheit der Polizei, mit der wir im Kriminalpräventiven Rat gut zusammen arbeiten.

Auf die Polizei haben Sie wenig Einfluss, aber auf den OSD. Heißt das, dass dieser aufgestockt wird?

Geisel Das kostet Geld und wird deshalb schwierig.

Aber was wollen Sie dann tun?

Geisel Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir ein Alkoholverkaufsverbot an Büdchen in der Altstadt durchsetzen, um dort den Sauftourismus und die Gewaltbereitschaft einzudämmen.

DIE FRAGEN STELLTEN ELKE MÜHLEN, ELKE WAGNER, BEATE WERTHSCHULTE, HANS EULER, DAVID GABRYSCH UND GÜNTER THOMAS.

Quelle: RP
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